RS0018212 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 55,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger arbeitete seit 20. 9. 2001 für die Beklagte als Reinigungskraft mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden bei einem vereinbarten Monatslohn von 1.212,40 EUR brutto. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im Denkmal , Fassaden- und Gebä…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) sind die Revisionen beider Streitteile nicht zulässig. 1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger führt zusammengefasst aus, dass er die Beklagte rechtzeitig vom Ablaufen der befristeten Arbeitserla…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 1. 2. 1958 in Wien geboren und von seiner leiblichen Mutter unmittelbar nach seiner Geburt an Pflegeeltern übergeben. Da die Staatszugehörigkeit der Eltern des Klägers nicht geklärt war, galt er von Geburt an als staatenlos und nicht als österreichischer Staatsbürger.…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht relevierte Rechtsfrage, nämlich „ob § 7 Abs 8 AuslBG auch in anderen als den dort vorgesehenen Fällen analog zur Anwendung kommen könne, bejahe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 293.400 samt 5 % Zinsen pa seit 19. Juli 1998 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20. 2. 1992 einen "Rahmenvertrag", in welchem sich die klagende Partei nach ihren Möglichkeiten verpflichtete, der beklagten Partei EDV-Personal zur Realisierung von EDV- und Organisationsprojekten für die Projektlaufzeit, gegen Verrechnung (nach t…

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 29 Abs 1 AuslBG auf Arbeitskräfteüberlassungsverträge fehlt; sie ist auch berechtigt. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen war der Inhalt des zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertragsw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit dem Jahr 1975 bei der Beklagten GesellschaftmbH als Steinmetz beschäftigt. Er arbeitete fast ausschließlich im Steinbruch im Freien oder in einer überdachten, jedoch an der vorderen Längsseite offenen Steinmetzbauhütte. Im Winter wurde die Arbeit im Steinbruch volls…

Der Rekurs der klagenden Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt, weil es bei der Aufhebung des erstgerichtlichen Urteiles zu verbleiben hat, wenn auch die überbundene Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht voll geteilt wird. Arbeitsverhältnisse mit Personen, die nicht österreichische Staatsbü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 41.786,32 (darin S 70,-- Barauslagen und S 3.670,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden, seit 19.November 1982 anhängigen Rechtsstreit begehrt der Kläger (ua) die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 31.Oktober 1982 hinaus aufrecht fortbestehe. Er sei im Krankenhaus Horn seit November 1978 als Turnusarzt in Ausbildu…

Die Revision ist berechtigt. § 1a Abs.1 des Ärztegesetzes BGBl.1949/92 in der hier maßgebenden, am 1.November 1982 geltenden Fassung der Novelle BGBl.1975/425 (im folgenden nur: ÄrzteG; jetzt - seit der Wiederverlautbarung durch die Kundmachung BGBl.1984/373 - § 2 Abs.1 ÄrzteG 1984) hatte die selbst…

Ein bezahlter Eishockeyspieler ist "Arbeitnehmer" im Sinne des § 2 Abs.2 lit. a AuslBG Entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein abgeschlossene Arbeitsverträge sind gemaß § 879 Abs. 1 ABGB nichtig. Ist es auf Grund des nichtigen Vertrages zu Arbeitsleistungen g…

Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktob…

Aus der Begründung: Vorweg ist festzuhalten, daß auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bzw. der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Salzburg schon deshalb nicht mehr weiter einzugehen ist, weil die Untergerichte diese Prozeßeinrede des beklagten Vereins übereinstimmend verworfen …