RS0018192 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine um den Klagebetrag höhere Abfertigung, weil sie in die für die Bemessung der Abfertigung relevante Dauer des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten auch ihre knapp einjährige Tätigkeit aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten einbez…

Die Revision ist zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen,…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Punkt 1. des Klagebegehrens aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu l…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus einem 1.374 m² großen Grundstück besteht. Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zw…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den hier zu lösenden Fragen des Vorkaufsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht zu Punkt 1. des Klagebegehrens geltend, durch die unterbliebene Ladung der Zweitbeklagten zu den erstg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei je die mit 2.349,54 EUR bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den …

Der Revisionsrekurs des Klägers , mit dem er die Zurückweisung der Nebenintervention anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS004454…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin) wird Folge gegeben. Den Rekursen der Antragstellerin und des Erstantragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1) (Zurückweisung des Antrags hinsichtlich der Zweitantragsgegener…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich U…

Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs der Antragstellerin hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin ist auch berechtigt, im Übrigen ist der Rekurs der Antragstellerin hinsichtlich des Erstantragsgegners und der Rekurs des Erstantragsgegners nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs und Rekurs …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Antragsabweisung abgeändert.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Häuser *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin des Bestandobjektes top Nr 4-7 im Haus ***** und 4a im Souterrain des Hauses*****. Schon seit den 50iger Jahren wurden unter der Firma der Antragsgegnerin im Geschäftslokal Möbel, darunter Stahlro…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch im Sinne einer Antragsabweisung berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin zunächst darauf, dass nach der Systematik des § 12a MRG die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 21.829,50 (darin S 3.638,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Wesentlicher Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob das zwischen dem Zweitbeklagten, welcher als Handelsdelegierter selbst Angestellter der Erstbeklagten ist, als Arbeitgeber und dem Kläger als Arbeitnehmer begründete Dienstverhältnis in Wirklichkeit als mit der Erstbeklagten abgeschlossen gilt, so…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Helmut B*** ist am klagenden Einzelunternehmen seines Vaters, einem Familienbetrieb, als stiller Gesellschafter beteiligt und hat dort gemeinsam mit seinem Vater und seinem Bruder die Unternehmensleitung inne. Er "schenkte" seiner Ehefrau, der Beklagten, zu ihrem 40. Geburtstag im Einve…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der - im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen - Rechtsfrage abhängt, ob die Anmeldung des der Beklagten überlassenen Fahrzeuges auf den Namen der Klägerin ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein von den Parteien gewolltes Umgehungsgeschäft war…