RS0018136 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihren vormaligen Ehemann aufgrund einer im Rahmen der Scheidung nach § 55a EheG getroffenen Vereinbarung an rückständigen monatlichen „Ausgleichszahlungen“ 9.000 EUR. Sie brachte vor, im Scheidungsvergleich sei zwar „offiziell“ ein wechselseitiger U…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (RIS Justiz RS0042392) ist das als Rekurs an den Obersten Gerichtshofs zu wertende, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete, Rechtsmittel des Beklagten nicht zulässig. 1. Ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Beklagte ist die Ehegattin eines Sohns der Klägerin. Die Klägerin hatte von ihrem Ehegatten einen Erbhof geerbt. Da es im Verlassenschaftsverfahren nach dem Ehegatten der Klägerin zu Streitigkeiten um Pflichtteilsansprüche gekommen war, wurde zwischen der Klägerin, der Beklagten und…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ums…

Dem Revisionsrekurs (im Aufkündigungsverfahren) wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der drittbeklagten Partei die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revision (im Räumung…

Begründung: Die Verfahren 6 C 492/03f (gerichtet gegen Helga und Karl Heinz Z*****; im Folgenden kurz: Erstbeklagte und Zweitbeklagter oder Gesellschafterin und Geschäftsführer) sowie 6 C 493/03b (gerichtet gegen die Karl Heinz Z***** GmbH Co KG; im Folgenden kurz: Drittbeklagte oder Personenges…

Die Rechtsmittel sind zufolge teilweiser Verkennung der Rechtslage durch das Gericht zweiter Instanz und damit notwendiger Korrektur der rechtlichen Beurteilung desselben aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Auszugehen…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Antragsabweisung abgeändert.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Häuser *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin des Bestandobjektes top Nr 4-7 im Haus ***** und 4a im Souterrain des Hauses*****. Schon seit den 50iger Jahren wurden unter der Firma der Antragsgegnerin im Geschäftslokal Möbel, darunter Stahlro…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch im Sinne einer Antragsabweisung berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin zunächst darauf, dass nach der Systematik des § 12a MRG die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195 (darin S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 1994 bis zum 31. 8. 1997 zunächst in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Janko T***** sen., sodann bei Dr. Janko T***** jun. und schließlich bei der in der Rechtsform einer OEG geführten Dr. Janko T***** jun. und Mag. Kurt O***** Partnerschaft, welche nunmehr…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu der Frage besteht, ob eine Vereinbarung, welche gegen das Verbot des § 36 RL-BA 1977 verstößt, absolut nichtig ist oder nicht; sie ist aber nicht berechtigt. Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen kann die "D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zu neuerlicher Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger (im Feststellungsprozeß, gleichzeitig Beklagter im Exszindierungsverfahren, in der Folge nur noch: Kläger) ist Eigentümer eines Hauses in Wien, in dem der Beklagte (im Feststellungsprozeß, zugleich Kläger im Exszindierungsverfahren, in der Folge nur noch: Beklagter) die Wohn…

Die Revision ist zulässig, weil zu der in der Bedeutung über den Anlaßfall hinausgehende Frage, nach welchen Rechtsgrundsätzen eine damit vergleichbare Fallkonstellation zu beurteilen ist, eine höchstgerichtliche Judikatur bisher fehlt; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Ausgangspunkt der nachfo…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 9. 3. 1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen drei 1967, 1971 und 1972 geborene Kinder. Am 22. 2. 1982 trafen die bereits damals getrennt lebenden Ehegatten mittels Nota…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Erstgericht, weil es die zwischen den Streitteilen geschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 22. 2. 1982 bzw vom 9. 3. 1989 als nichtiges Scheingeschäft beurteilte (S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin enthalten S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.11.1991, Sch 4/91-3, gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich laut dem in der vorangegangenen Tagsatzung protokollierten Vergleich, zum Unterhalt der Beklagten einen monatlich…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der von der Beklagten als Exekutionstitel herangezogene Unterhaltsvergleich sollte nach den übereinstimmenden Willen beider Parteien nur den Zweck haben, daß die Beklagte im Falle des Ablebens des Klägers einen Pensionsanspruch hat; der Kläger selbs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 6***** des Grundbuches 06207 G***** ist auf der Badeparzelle 32 - 34 ein Superädifikat errichtet, das im Eigentum von Ernst W***** steht. Die Erstbeklagte ist mit Ernst W***** verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammen zwei Kinder; …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten verweisen darauf, daß der Begriff der Wohnung iS des § 97 ABGB nicht zu eng ausgelegt werden darf. Dem betroffenen Ehegatten solle jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die ihm bisher zur Deckung der den L…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.787,84 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 664,64 Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab dem Beklagten die Wohnung Nr. 1 im Haus *****, in Bestand. Das Gespräch anläßlich der Vermietung fand zwischen ihrem Sohn Johann S*****, der von der Klägerin zur Vermietung bevollmächtigt war, und dem Beklagten statt. Dem Beklagten wurde der schriftliche Mietve…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Sohn der Klägerin Abschlußvollmacht hatte. Nach der mündlichen Einigung der Parteien sollte sich der Mietvertrag ungeachtet der anderslautenden schriftlichen Fixierung nach einem Jahr „automatisch …