RS0018131 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Bei einem von den Vorinstanzen angenommenen Scheingeschäft wollen die Parteien schon bei Geschäftsabschluss die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich niedergelegt eintreten lassen. Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs 1 ABGB nichtig, weil es…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch ein sekundärer Feststellungsmangel ist nicht erkennbar, zumal zum Thema des Gehalts des Klägers und dessen formaler Aufteilung auf zwei Schriftstücke ausdrückliche Feststellungen getroffen wurden (RIS-Jus…

Dem Revisionsrekurs (im Aufkündigungsverfahren) wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der drittbeklagten Partei die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Hingegen wird der Revision (im Räumung…

Begründung: Die Verfahren 6 C 492/03f (gerichtet gegen Helga und Karl Heinz Z*****; im Folgenden kurz: Erstbeklagte und Zweitbeklagter oder Gesellschafterin und Geschäftsführer) sowie 6 C 493/03b (gerichtet gegen die Karl Heinz Z***** GmbH Co KG; im Folgenden kurz: Drittbeklagte oder Personenges…

Die Rechtsmittel sind zufolge teilweiser Verkennung der Rechtslage durch das Gericht zweiter Instanz und damit notwendiger Korrektur der rechtlichen Beurteilung desselben aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Auszugehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der Exszindierungsklage (§ 37 EO) betreffend in Exekution gezogene Fahrnisse verneint, weil nach den von ihm gebilligten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts (S 15 der Urteilsausfertigung) die nunmehrige Verpflichtete und die nunmehrige Exszi…

Auf dieser Tatsachengrundlage ist die Annahme eines absoluten Scheingeschäfts, bei dem maßgeblich ist, dass die Willenserklärungen im Einverständnis mit dem Empfänger bloß zum Schein abgegeben werden und die Parteien tatsächlich überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden wollen, keineswegs ausg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 6***** des Grundbuches 06207 G***** ist auf der Badeparzelle 32 - 34 ein Superädifikat errichtet, das im Eigentum von Ernst W***** steht. Die Erstbeklagte ist mit Ernst W***** verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entstammen zwei Kinder; …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten verweisen darauf, daß der Begriff der Wohnung iS des § 97 ABGB nicht zu eng ausgelegt werden darf. Dem betroffenen Ehegatten solle jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die ihm bisher zur Deckung der den L…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben, Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 7. August 1991, E 3603/91-1, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.000 S sA bewilligte Exekution durch Pf…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen anläßlich und für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich unter anderem die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten zur Regelung der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse einen Abfindungsbetrag v…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 27.Mai 1992, 3 Ob 53, 54/92, schon ausgesprochen hat, steht dem Verpflichteten dann, wenn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, das in der Schuld- und Pfandurkunde vom 17.8.1971 zwischen Karl N***** und der beklagten Partei beurkundete Rechtsgeschäft (Darlehensvertrag) über 200.000 S sei…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die eingeantworteten Erben nach dem am 20.8.1985 verstorbenen Karl N*****. Dieser war auf Grund des mit der Gemeinde S***** geschlossenen Kaufvertrages vom 16.6.1967 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch S*****, bestehend aus dem Grunds…

Die Revision ist berechtigt. Den Klägern als Liegenschaftseigentümern steht gegen den Beklagten als einverleibten Hypothekargläubiger die Löschungsklage nach § 61 GBG zu, wenn es sich um eine ursprünglich materiell unrichtige Pfandrechtsbegründung gehandelt hat (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Helmut B*** ist am klagenden Einzelunternehmen seines Vaters, einem Familienbetrieb, als stiller Gesellschafter beteiligt und hat dort gemeinsam mit seinem Vater und seinem Bruder die Unternehmensleitung inne. Er "schenkte" seiner Ehefrau, der Beklagten, zu ihrem 40. Geburtstag im Einve…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der - im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen - Rechtsfrage abhängt, ob die Anmeldung des der Beklagten überlassenen Fahrzeuges auf den Namen der Klägerin ein unbeachtliches Scheingeschäft oder ein von den Parteien gewolltes Umgehungsgeschäft war…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.087 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Heinz Z*** hatte mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1985 von Horst und Gerlinde P*** die Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben erworben. Da er auf den Kaufpreis von S 3 Mill. nur die Anzahlung von S 150.000 aufbringen konnte, vermittelte er den Verkäufern die klagende Par…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Parteien dahin geeinigt haben, daß das offen geschlossene Geschäft nicht oder nicht so gelten solle, wie die Erklärungen lauteten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eine…