RS0018129 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die M***** Aktiengesellschaft mit Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 12. 10. 2015 wurden sämtliche Anteile der (damals) übrigen Aktionäre gemäß § 1 GesAusG auf die Antragsgegnerin als Hauptgesellschafterin üb…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Rekursgericht hat seinen Zulassungsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, ob ein echtes Arbeitsverhältnis oder ein bloßer Scheinvertrag vorlag. Die Vorinstanzen folgten der Position des Klägers und gaben dem auf Zahlung restlicher Ansprüche gerichteten Klagebegehren teilweise statt. In der außerordentlichen Revision macht di…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von der Beklagten nicht aufgezeigt. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsen…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird in seinem Punkt II aufgehoben. Insoweit wird dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens…

Begründung: Die Klägerin ist die einzige Tochter, der Beklagte ein Enkelkind (Sohn des einziges Sohnes) des am 2.11.1990 verstorbenen Ing.Franz N*****. Der Erblasser hat den Beklagten zum alleinigen Testamentserben eingesetzt und weiters letztwillig verfügt: "Meine beiden Kinder, Frau Christine K…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs ist auch im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Vorauszuschicken ist der rechtlichen Beurteilung, daß die Frage der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Klägerin (abgesehen von der Frage der Einrechnung der Vorempfänge) nicht mehr zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.771,20 (darin S 3.295,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der klagenden Partei ist ua die Ausübung des Immobilienmaklergewerbes. Ende 1989 erteilte ihr der Eigentümer des Hauses in Wien *****, anläßlich eines Gespräches mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei Alois O*****, der dieses Haus verwaltete, …

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 8 ImmMV dürfen Provisionen oder sonstige Vergünstigungen im allgemeinen nur für eine erfolgreiche Vermittlung vereinbart werden. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung ist die Vermittlung nur dann als erfolgreich anzusehen, wenn das im Vermittlungsauf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Haus H*****straße 8 in Wien, an dem teils schlichtes, teils mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besteht, wurde jahrelang von der Siebtantragsgegnerin verwaltet, die sich vom 1.7.1984 bis 30.5.1990 der Achtantragsgegnerin als Erfüllungsgehilfin bediente. Die Antragsteller,…

Auch die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, daß von einer Erledigung des Begehrens der Antragsteller, den bisherigen Hausverwalter durch einen anderen zu ersetzen, keine Rede sein kann, solange die nicht entkräftete Behauptung im Raum steht, der von der Mehrheit bestellte neue Verwalter sei - …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, das in der Schuld- und Pfandurkunde vom 17.8.1971 zwischen Karl N***** und der beklagten Partei beurkundete Rechtsgeschäft (Darlehensvertrag) über 200.000 S sei…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die eingeantworteten Erben nach dem am 20.8.1985 verstorbenen Karl N*****. Dieser war auf Grund des mit der Gemeinde S***** geschlossenen Kaufvertrages vom 16.6.1967 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch S*****, bestehend aus dem Grunds…

Die Revision ist berechtigt. Den Klägern als Liegenschaftseigentümern steht gegen den Beklagten als einverleibten Hypothekargläubiger die Löschungsklage nach § 61 GBG zu, wenn es sich um eine ursprünglich materiell unrichtige Pfandrechtsbegründung gehandelt hat (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.134,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.648,58, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 24. Februar 1962 geschlossene Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1980, 15 Cg 41/79, geschieden. Auf Grund des Notariatsaktes vom 14. April 1962 (Ehepakt) waren der Kläger und die Erstbeklagt…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 3.495,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 96,- Barauslagen und S 309,-- USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zur Hälfte, die zweit- bis viertklagenden Parteien sind je zu einem Sechstel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 247 KG Stadt Salzburg mit dem Haus Universitätsplatz 16. Die Beklagte war Mieterin eines Geschäftslokales in diesem als 'Schatzdurchhaus' bezeichnete…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von den Revisionswerbern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des § 12 Abs 3 MRG können nicht geteilt werden. Eine Verletzung des Wesensgehaltes des Eigentumsrechtes wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beschränkung zu einer Aufhebung des Pr…