JudikaturJustizRS0017841

RS0017841 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juni 1989

RS0017841 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Wenn auch die Aufforderung des Geschädigten keine Mahnung ist, so handelt es sich dabei doch um eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Erklärung. Besteht eine Unklarheit, ob in einer Aufforderung ein bestimmter Rechtsgrund und ein bestimmter Anspruch erhoben wurde, so sind die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte und was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen ist.

Entscheidungen
6

  • 1Ob8/89—OGH Entscheidung

    14. Juni 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.886,30 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund des Kaufvertrages vom 11.11.1977 Eigentümer der Grundstücke 2098/1 und 2098/2 KG Nußdorf am Attersee. Er übernahm dabei auch die Verpflichtung, eine Teilfläche von 115 m2 aus dem Weggrundstück 2096/1 der KG Nußdorf am Attersee zu erwerben, um diese spät…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 8 AHG hat der Geschädigte zunächst den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zur Anerkennung des Ersatzanspruches schriftlich aufzufordern. Kommt dem Geschädigten binnen drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderun…

  • 1 Ob 2/85—OGH Entscheidung

    29. Januar 1985

  • 1Ob27/84—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1984
    Spruch

    Dem Rekurs und der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.120,30 S bestimmten Kosten des Rekurs- und Revisionsverfahrens (davon 1.647,30 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksgerichts für den 22. Bezirk vom 23. 2. 1972, MBA-Ba 6089/3/70, auf der Liegenschaft ***** (tatsächlich waren er und seine Frau je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks ***** Garten EZ ***** KG A*****) gemäß § 25 GewO 1859 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel des Klägers sind nicht berechtigt. Gemäß § 8 AHG hat der Geschädigte zunächst den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zur Anerkennung dieses Anspruchs schriftlich aufzufordern. Kommt dem Geschädigten binnen drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderu…

  • 1 Ob 32/83—OGH Entscheidung

    30. November 1983

  • 1 Ob 17/82—OGH Entscheidung

    16. Juni 1982

  • 1 Ob 25/80—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1980