RS0017815 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.379,02 EUR und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Parteien die mit 1.253,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und die Nebenintervenientin sind Gesellschaften, die Putzereien betreiben. Die Kläger vermieteten am 24. 6. 2014 Geschäftsräumlichkeiten in ihrem Haus A*****straße 25, ***** G*****, an die Nebenintervenientin. Das dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegende Mietverhältni…

Die Revision ist aus dem in den Revisionsbeantwortungen genannten Grund nicht zulässig. 1. Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt gemäß § 12a Abs 1 Satz 1 MRG der Erwerber des Unternehmens …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten iher Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Lieferung und Montage ua von Fenstern für eine vom Kläger errichtete Wohnhausanlage, die er mittlerweile verkauft hat. Einige der Fenster waren mangelhaft. Der Kläger begehrte die Rückzahlung des bereits bezahlten Entgelts und machte – in Modif…

In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1.1 Ist ein Teil einer als unteilbar behandelten Sache mit einem unbehebbaren Mangel behaftet, so kann der Vertrag nicht teilweise, sondern nur allenfalls zur Gänze gewandelt oder…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen legten die zwischen der Klägerin und ihrem Alleingesellschafter und Organ einerseits und Rechtsvorgängern der Beklagten andererseits geschlossene Rahmenvereinbarung dahin aus, dass damit die Nutzung der einer Konzerngesellschaft der Klägerin zustehenden Marken, deren Ver…

Die Klägerin, die ihre Entgeltansprüche weiter verfolgt, vermag in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Vertragsauslegung hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab; einzelfallbezogene Fragen sind vom Obersten Gericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufverträgen vom 23. 6. 1970 und 1. 12. 1972 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 672, KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 952/2, 953 und 954/1. Im Jahr 1984 wurde darauf ein Gebäude mit der Adresse N***** 35 errichtet. Der Kläger i…

Die gegen dieses Urteil gerichtete und vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Eine einheitliche Str…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf (restlichen) Werklohn mit der wesentlichen Begründung ab, die Streitteile hätten ungeachtet des sich über zwei Jahre erstreckenden Leistungszeitraums Festpreise vereinbart, weshalb der Klägerin das Recht, den Werklohn aufgrund gestiegener Preise von Subunternehm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Beklagte beabsichtigte die Errichtung einer gemauerten Einfriedung seiner Liegenschaft. Wegen eines an der gemeinsamen Grundstücksgrenze - jedoch überwiegend auf dem Grund des Beklagten - stehenden alten Baums war dafür di…

Die wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist trotz dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtsh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.132,34 (darin enthalten EUR 91,56 USt und EUR 583, - Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 194/1294 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575, Grundbuch G*****, mit denen Wohnungseigentum an W 2 samt Gartenanteil, PKW Abstellplatz und Tiefgaragenplatz 2 untrennbar verbunden ist. Zu der Liegenschaft gehört das Grundstück Nr 133/19, welch…

Die Revision ist auch berechtigt. Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, die zwischen der Klägerin und der Bauträgerin getroffene Vereinbarung sei richtigerweise dahin auszulegen, dass ihnen an der auf dem Grundstück der Klägerin errichteten PKW Abstellfläche ein obligatorisches Nutzungsrech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.139,66 (darin enthalten EUR 356,61 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der nunmehr im Ruhestand befindliche Kläger war Notar. Als solcher schloss er über Vermittlung des selbständigen Versicherungsmaklers Dr. Franz A***** bei der (der Einfachheit halber im Folgenden auch selbst als Beklagte bezeichneten) Rechtsvorgängerin der beklagten Versicherun…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hat bei der gegenständlichen Beglaubigung unstrittig bewusst (vorsätzlich) gegen Vorschriften der Notariatsordnung verstoßen. Weiters steht fest, dass er allerdings nicht damit rech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in seiner Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz bestätigt wird, wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in der Abweisung des Hauptbegehrens (Pkt 1a) wiederhergestellt wird; in Stattgebung des ers…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 412 GB A*****; mit ihren Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum verbunden. Im Jahre 1972 erwarb die Beklagte die in der EZ 412, GB ***** A*****, vorgetragenen Grundstücke Nr 81/1 und 81/3. In ihrem Bauansuchen vom 20. 6. 197…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Beurteilung des Berufungsgerichtes, es habe ein "natürlicher Konsens" bestanden, den Klägern auf dem Nachbargrundstück Miteigentum einzuräumen; der objektive Erklärungswert verliere seine Bedeutung nur dann, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Hermann R*****, der Vater des Beklagten, war ua Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG O*****. Ob dieser Liegenschaft war (laut Buchstandsbericht des Bezirksgerichtes Silz vom 10.4.1991 zu TZ 1635/91) ua zu C-OZl 136 im Range der zu Tz 2143/90 angemerkten, bis 9.8.1991 wirksamen…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Da es im Rechtsstreit um die Erwirkung von Unterlassungen und Handlungen geht, besteht gegen die Bewertung des Streitgegenstandes auch im Lichte der § 500 Abs 3 ZPO, §§ 57,…