RS0017811 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der beklagten Partei – aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Nichte der Kläger und bewohnt seit dem Jahr 2015 eine Wohnung im Haus, das ursprünglich ihren Großeltern gehörte. Aufgrund des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 sind nunmehr die Kläger Eigentümer des Hauses. [2] Die Kläger begehren die Räumung der Wohnung. Es …

[9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung au…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.517,12 EUR (darin enthalten 419,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Baumeister und in dem von ihm betriebenen Einzelunte…

[6] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [7] 1.1. § 39 Abs 2 und 3 Gew…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der beklagte Verein betreibt eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht einschließlich Internat. Er schloss den volljährigen Kläger im November seines Abschlussjahres ohne Mitwirkung der Schulbehörde vom weiteren Schulbesuch aus, weil dem Kläger vorgeworfen wurde, einen Schüler der…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftig ist. [14] 1. Obwohl beide Parteien wiederholt vorbrachten, der Kläger sei von der Schule ausgeschlossen worden, ist damit …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 18. 1. 1992 bis 28. 2. 2018 als Expeditarbeiter der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde infolge Pensionierung des Klägers am 1. 5. 2018 beendet. Bis 30. 4. 2003 war er zu den im Ersturteil näher festgestellten Zeiten jeweils befristet, tag…

[11] Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [12] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger entdeckte im April 2018 auf der Website der Beklagten, die einen KfZ Handel betreibt, einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes Benz, Typ C 200d AMG (Zustandsklasse 2). Diese Website ist so gestaltet, dass es eine eigene Rubrik für „Gebrauchtwagen” gibt, wobei unter den jeweili…

1. Die Beklagte meint in ihrer außerordentlichen Revision, maßgeblich sei nicht der Kaufvertrag vom 30. 4. 2018, sondern jener vom 7. 5. 2018, sei ersterer doch „Vorbehaltlich Besichtigung“ zustande gekommen; eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung gehört zwar die rechtli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Haben beide Teile einen gleichgerichteten Willen, wird dieser unabhängig von der objektiven Erklärungsbedeutung ihres Handelns Inhalt des sogenannten natürlichen Konsenses (2 Ob 30/19d; RS0014005; RS0017741; Bollenberger in KBB 5 § 863 Rz 4). Ist dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklär…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891 [T4, T5]). Das Berufungsgericht hat die Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass nach dem übereinstimmenden Willen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die aufgrund der Beschlüsse des Bezirksgerichts Bad Ischl, jeweils vom 28. August 2013 zu TZ ***** und TZ ***** erfolgten Eintragungen im Grundbuc…

Entscheidungsgründe: Auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Klägerin sind zugunsten des Beklagten zwei Pfandrechte einverleibt. Diese fanden ihre Grundlage in zwei zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen vom 10. 5. 2013 und 6. 8. 2013. Im Pfandbestellungsvertrag vom 10…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine L…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteiles wird das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.971,84 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.328,64 Umsatzsteuer und S 6.00…

Entscheidungsgründe: In dem im Jahre 1987 zwischen der klagenden Partei als Verkäuferin und der Beklagten als Käuferin von Grundstücken geschlossenen Kaufvertrag, Beilage ./A, wurde unter Punkt 6 folgende Vereinbarung getroffen: "Die Errichtung des Zufahrtsweges zum Kaufgrundstück erfolgt auf Kost…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und sie ist auch gerechtfertigt. Die Verfahrens- und die Aktenwidrigkeitsrüge bedürfen keiner Erörterung, weil der Rechtsansicht der Revisionswerberin im Ergebnis jedenfalls Berechtigung zukommt. Selbst wenn nämlich der gegenständliche Grundstückskau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.145,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.704,15 Umsatzsteuer und S 2.400 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 4.August 1980 erteilte Maximilian S***, Immobilienmakler in Reutte, der klagenden Partei den Auftrag zur Lieferung einer Tennishalle (Fertigteilhalle) zum vereinbarten Preis von S 2,658.725,-- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer. Die klagende Partei nahm diesen Auftrag mit Bestätigu…

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nach Beurteilung des Senates nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Die Revisionswerberin geht bei der Ausführung der Rechtsrüge darüber hinweg, daß die Vorinstanzen auf Grund von Zeugenaussagen feststellten, die Parteien hätten im Gegensatz zum Wortlaut des Vertrag…