RS0017797 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung wird bestätigt. Sie wird jedoch unwirksam, wenn die gefährdete Partei nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Sicherheitsleistung von 2.000.00…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die R* GmbH (in der Folge Immobilien GmbH) sind die einzigen Gesellschafter der K* GmbH (in der Folge Besitz GmbH oder Optionsnehmerin); J* M* ist der Geschäftsführer der Antragstellerin und der Immobilien GmbH. Die Antragsgegnerin ist bücherliche Alleineige…

[12] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [13] 1. Der behauptete Mangel und die behauptete Aktenwidrigkeit des Rekursverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Soweit der …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (1.830 EUR: Unterhaltsrückstand 1. 1. 2020 bis 31. 5. 2020; 366 EUR: laufender monatlicher Unterhalt a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Matrei in Osttirol vom 20. 3. 2002, C 16/02k, gemäß § 55a EheG geschieden. [2] Anlässlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile die alleinige Obsorge des Beklagten für vier noch minderjähri…

[13] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch teilweise berechtigt . [14] Der Beklagte argumentiert, die von d…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zur Vorlage des Antrags gemäß § 508 ZPO im führenden Verfahren an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die beklagte Partei im führenden Verfahren und w iderkl agende Partei im verbundenen Verfahren (in der Folge: Beklagte) war bis zur Kündigung durch die klagende Partei im führenden Verfahren und w iderbeklagte Partei im verbundenen Verfahren (in der Folge: Klägerin) mit der Buchhal…

Zu I. [6] 1.1 Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsver-fahrens liegt vor , wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge inhaltlich gar nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993; RS0043371). Das setzt aber voraus, dass überhaupt eine gesetzmäßige Beweisrüge erhoben wurde, was die bestimmte A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18. 9. 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 24. 11. 2017 rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in Form der Zuerkennung einer Ausgleichszahlung, die sich am halben Wert de…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Frage, ob die Parteien mit der Vereinbarung aus 2012 für den Fall einer späteren (nämlich der letztlich erfolgten) Scheidung eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vornehmen wollten, eine zu korrig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Herr S***** erwirkte gegen eine Frau O***** unter Berufung auf ein gewährtes Darlehen bei einem deutschen Landgericht 1995 ein Versäumungsurteil über 20.014 DM zuzüglich Zinsen sowie Kosten in Höhe von 3.426,73 DM; dieses Urteil wurde für vollstreckbar erklärt. S***** F***** (in der …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich das Berufungsgericht einerseits mit einer bloß selektiven Urkundenauslegung begnügt und andererseits die Parteien in der Frage der Kausalität …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin von Liegenschaften, auf denen ein im Wesentlichen aus U förmig angeordneten Hallen bestehendes Betriebsgebäude errichtet worden ist. Den Mittelteil des Gebäudes bildet eine zweigeschossige Halle, deren Erdgeschoss über eine Stiege mit der westlich benachbar…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag implizit enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 2002 bis 2007 als Projektentwickler bei einer Bauträger Gesellschaft mbH beschäftigt. Deren Geschäftsführer stieg 2004 oder 2005 über eine von ihm betriebene Agentur in das Chartergeschäft mit Segelyachten in Kroatien ein. Den Ankauf der Boote durch die von ihm gegrü…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Garantieerklärung vom 20. 6. 2012 eine zweipersonale Garantie sei. Seine – einer Einzelmei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditverhältnissen, bei denen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein ein zur Unterlassungsklage nach den §§ 28, 28a KSchG berechtigter Verband (§ 29 Abs 1 KSchG). Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistung im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt Burgenland an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zur Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher-Kunden (Kreditnehmer) über die Auslegung einer Vert…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil zum Hauptbegehren wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Das Ersturteil zum Eventualbegehren wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird zwischen dem Kläger und de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt K ). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt B ), die östlich an das GSt K angrenzt. Westlich des GSt K befindet sich die EZ *, b…

Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt , weil die der Stattgebung des Hauptbegehrens zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts – ungeachtet der Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls – unhaltbar ist und deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. 1. Da…