RS0017787 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 152,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende alpine Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der eine sogenannte Schutzhütte erbaut ist. Die Beklagten sind seit der Übernahme im Jahr 1992 Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, auf der sie die Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Weideviehhalt…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Unbeachtliches Revisionsvorbringen: 1.1. Das Berufungsgericht hob das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil des Erstgerichts wegen Feststellungsmängeln auf, deren Behebung nach Auffassung des Berufungsgerichts erforderlich war, u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Dienstvertrag des beklagten Arbeitnehmers enthielt eine Konkurrenzklausel, nach der der Arbeitnehmer im Ereignisfall dem klagenden Arbeitgeber „eine Konventionalstrafe im gleichen Ausmaß [schuldet], als der Arbeitgeber bei einem von ihm verschuldeten Anlass an den Arbeitnehmer an Kündigungsen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.476,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 412,77 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat der Beklagten eine Liegenschaft zum Betrieb eines Pflege und Seniorenheims verpachtet. Die Geschäftsanteile der 1990 gegründeten Klägerin standen zunächst je zur Hälfte im Eigentum zweier bestimmter Gesellschaften. Eine der beiden Gesellschaften veräußerte ihre Geschäft…

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Nichtigerklärung und die Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteils anstrebt, ist nicht zulässig. Das von der Klägerin erhobene Rechtsmittel ist entgegen ihrem Vorbringen kein Reku…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revision zeigt keinen der Berufungsentscheidung anhaftenden Mangel iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel, die in einem Abgehen von den erstgerichtlichen Feststellungen ohne vorherige Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht liegen sollen, sind nicht erkennbar. Es best…

I. Die Urteile der Vorinstanzen (Abweisung des auf 1.438.922,12 EUR sA lautenden Klagebegehrens) sind im Umfang der in der außerordentlichen Revision vorgenommenen Klagseinschränkung auf 611.669,58 EUR samt „unternehmerischer Zinsen“ seit 17. 7. 2010, das sind 827.252,54 EUR samt 9,47 % Zinsen vom 1…

Zu I.: Die klagende Partei brachte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 vor, die beklagte Partei habe am 16. 7. 2010 eine Zahlung von 1.438.922,12 EUR (das ist der ursprüngliche Klagsbetrag) an sie geleistet. Sie habe diesen Betrag zunächst auf Zinsen und Zinseszinsen, dann auf das …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 19. 9. 2008 gefassten Beschlüsse, dass 1. Dr. P***** für die Dauer der ordentlichen Gener…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hält 56 % Anteile am Stammkapital der beklagten Partei, das 42.000 EUR beträgt, der Nebenintervenient 26 %. Der Kläger ist Gründer und langjähriger Mehrheitsgesellschafter sowie Geschäftsführer der beklagten Partei. Im Sommer 2004 einigte er sich mit dem Nebeninterven…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, Punkt VII. des Gesellschaftsvertrags sehe ab 1. 2. 2008 generell und ohne jede Bezugnahme auf andere Vereinbarungen eine von den Geschäftsanteilen abweichende Stimm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke S***** und innerhalb der S***** Vertriebsorganisation ausschließlich zuständig, in Österreich Händler- und Serviceverträge abzuschließen. Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Neuf…

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihr Begehren in der Sache auf zwei Argumente: Zum einen fehle im Kündigungsschreiben eine „ausführliche, objektive und transpar…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 911,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 211,38 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt den Werklohn für eine Dachbegrünung. Grundlage für die Arbeiten war ein Auftrag der Beklagten. Aus den beauftragten Massen ergibt sich, dass für den Bodenaufbau kein (weiteres) Filtervlies vorgesehen war. In der unwidersprochen gebliebenen Auftragsbestätigung der …

3. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch für die Beurteilung der Fra…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Frage, ob GmbH Gesellschaftsverträge objektiv auszulegen sind oder die wahre Parteiabsicht der Gründungsgesellschafter zu ermitteln ist, hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 70/242 unter Darstellung der bis dahin, zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung und des deutschen und …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 635.871,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 16.920,90 Umsatzsteuer und S 534.346,- Baraus…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Architekt sowie staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker. Die beklagte Aktiengesellschaft wurde am 3.Mai 1971 gegründet. Der Bund übertrug ihr Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung des als Bundesgebäude zu errichtenden International…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Entscheidung hängt von der Auslegung des § 7.4 des Architektenvertrages vom 21.Juli 1980, Beilage ./A (insoweit gleichlautend mit dem Architektenvertrag vom 15.Juli 1971 Beilage ./K) ab. Zutreffend macht die Beklagte gelte…