RS0017756 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Rundfunkunternehmen beauftragte die klagende Werbeagentur im Jahr 1995 mit einer Imagekampagne für den Sender Ö1. Kern der Kampagne war der von einem damaligen Mitarbeiter der Klägerin geschaffene Slogan „Ö1 gehört gehört“. Die Klägerin ließ sich die urheberrechtlichen Verwe…

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042776). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters Wolfgang S***** auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen Lena und Lukas sind die ehelichen Kinder der Claudia S***** und des Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 3. 2007 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Kinder ihren hauptsächlichen Au…

Der von den Minderjährigen gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten he…

Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber die Frage der Zulässigkeit der Revision bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV 1 § 502 Rz 168; RIS-Justiz RS0037252 mwN zuletzt OGH 10 Ob 129/05a). Die Vora…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Feststellung der Hauptforderung und des Zuspruchs von EUR 30.900 sA mangels Anfechtung als Teilurteil unberührt bleibt, wird im angefochtenen Umfang von EUR 34.500 sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechts…

Begründung: Zu der im Revisionsverfahren allein maßgeblichen Gegenforderung wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Beklagte befasste sich im Jahr 2004 mit der Frage der Förderung umweltgerechter Energienutzung. Der den Kläger war für den Beklagte bereits seit 2003 in verschied…

Im Wesentlichen als unstrittig zwischen den Parteien angesehen werden kann, dass das Biodieselprojekt als gescheitert beendet ist und die dafür vom Beklagten zur „Marktvorbereitung" geleistete Zahlung von EUR 49.500 abzurechnen ist und der verbleibende Betrag von diesem gefordert werden kann. Die Ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbrin…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat mußte zur Auslegung der Bestimmungen des § 117 Abs 6 und 7 in Verbindung mit § 111 Abs 3 WRG in der geltenden Fassung nach der W…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind zur Hälfte Eigentümer der Wohnung EZ ***** KG W*****; nach der Scheidung der Beklagten ist ein Aufteilungsverfahren noch anhängig. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte den Beklagten mit Zusage vom 28.12.1989 im Zuge einer Umschuldung ein Hypothekardarlehen übe…

Die außerordentliche Revision der Zweitbeklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht den sich aus der Vertragslage ergebenden Umfang der Haftung der Zweitbeklagten unrichtig beurteilt hat; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Wenn auch in der Regel Schuld (als Leistensollen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 569.420,08 (darin S 417.717,- Barauslagen und S 25.283,78 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren bin…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister. Am 25.Mai 1956 verstarb ihre Tante Maria P*****. Diese war Eigentümerin eines Hotelbetriebs und der Liegenschaften EZ 7, 8 und 9 je Grundbuch *****. Zur EZ 7 gehörten die Grundstücke Nr 8 Baufläche, 10/2 Garten und 11/2 Garten, zur EZ 8 die Gr…

Die außerordentliche Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung der Sache wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen hat; sie ist auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 in Rohrmoos, auf denen er nach Errichtung der beiden Appartementhäuser 142 und 163 (= I und II) samt Nebengebäuden und Anlagen ein Fremdenbeherbungsunternehmen (Vermietung von Appartements, Lebensmittelgeschäft, Resta…

Schon in der Berufungsbeantwortung bekämpfte die beklagte Partei die Annahme einer Übernahme des Unternehmens des Klägers in dem Sinn, daß zumindest der wesentliche Kern des Unternehmens „Appartementhäuser I und II“ von ihr fortgeführt worden sei, nicht mehr konkret. Es ist von einem Unternehmenserw…