RS0017748 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, dass der Kläger Anspruch auf Valorisierung seiner Betriebspension nach der "Automatikklausel" des § 74 der Betriebsvereinbarung mit dem Stand 1989 habe, zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§…

Der Revisionswerber, der per 31. 12. 1989 als Vorstandsmitglied der Beklagten in Pension ging, bekämpft die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Valorisierung nach der Automatikklausel in der geltenden Fassung 1997 zu erfolgen habe. Unstrittig ist hingegen, dass das Betriebspensionsgesetz (BP…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Betriebspensionsanspruches des Klägers auf Grund des Pensionsvertrages vom 20. 12. 1978 zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Unstrittig ist, dass das Betriebspensionsgesetz a…

Eine Betriebspensionsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches Rechtsgeschäft (JBl 1986, 264). Außerhalb des Geltungsbereiches des Betriebspensionsgesetzes bestand für diesen Schuldvertrag Vertragsfreiheit, sodass es den Parteien nicht untersagt war, Bedingungen für die Leistungsz…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 2.077,45 (darin EUR 336,24 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vorerst bei der erstbeklagten und sodann bei der zweitbeklagten Partei (einem Tochterunternehmen der Erstbeklagten) im Bereich "Haustechnik" beschäftigt und dort mit der Betreuung sämtlicher Haustechnikleistungen verantwortlich betraut. Die Zweitbeklagte beabsichtigte im…

Die ausschließlich auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützte Revision der beklagten Parteien ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kläger machen Nichterfüllungsansprüche im Zusammenhang mit der ihnen anläßlich der einvernehmlichen Auflösung ihrer Arbeitsverhältnisse (die nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 238.658,-- samt 11,25 % Zinsen seit 1. Juli 1987 zu bezahle…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der nunmehr in den USA lebenden Eleonore A***** in den Jahren 1980 bis 1983 mehrere Kredite eingeräumt, aus denen zum 15. Juni 1983 noch eine Schuld von S 340.316,-- unberichtigt aushaftete. In dem an diesem Tage mit Eleonore A***** als Verkäuferin über der…

Die Revision ist im Sinne der folgenden Ausführungen zulässig und gerechtfertigt. Ein konstitutives Anerkenntnis, dessen Vorliegen hier von den Vorinstanzen zu unrecht angenommen wurde, ist ein, einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund bildender Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Herbert A***** bot dem Beklagten namens der klagenden Partei am 12. Oktober 1987 mündlich einen Backenbrecher zum Verkauf an. Am 20. Oktober 1987 stellte die klagende Partei dem Beklagten ein schriftliches Anbot mit einem Preis des Backenbrechers von S 220.000 exklusive Mehrwertsteuer, L…

Obwohl das Erstgericht nach seinem Beweisbeschluß vom 23. Februar 1990 ein Beweisverfahren darüber abführte, wie die im schriftlichen Anbot und im Bestätigungsschreiben der klagenden Partei fixierte Zahlungsvereinbarung über eine Möglichkeit von Gegengeschäften durch Lieferungen und Leistungen des B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "I. Zwischen den Streitparteien wird festgestellt: Die Nutzungsberechtigten an der Familiengrabstelle (Epithaphium) Platz Nr. 151, Sektion 32, des St. B*** Friedhofs in Linz…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Kläg…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Das Leichenbestattungs- und Friedhofswesen ist gemäß Art. 15 Abs 1 B-VG Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Zu unterscheiden sind Kommunal- oder Gemeindefriedhöfe und konfessionelle Friedhöfe (Pree, Österr. Staatskirchenrecht 140). Die Vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.899,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.445,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Firma S*** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung von Baulichkeiten erteilt. Nach dem Vertrag war eine 5-jährige Gewährleistungsfrist vorgesehen. Auf Gewährleistungsdauer sollte ein durch eine Bankgarantie bzw. durch Abtretung der einzelnen Bankgaranti…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit werden nicht der Aktenlage widersprechende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.462,11 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.587,46 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Gebrüder R***" (im folgenden kurz: OHG); Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis kommt nur den Beklagten zu. Die Klägerin begehrt a) die Feststellung, daß ihr als Gesellschafterin der OHG Geschäftsführungsb…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Klägerin, daß die Vorinstanzen Feststellungen darüber, warum ihr die Ablegung der Praktikantenzeit im Unternehmen der OHG nicht gewährt worden sei, nicht getroffen haben. Sie macht damit einen Fe…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen; die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskos…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. März/1. April 1982 verkauften die Beklagten die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 890 der KG Innere Stadt mit dem Haus Nibelungengasse 13 an die Klägerin. Die Klägerin forderte von den Beklagten die Bezahlung von S 831.560,18 s.A. und stellte auch ein Feststellungs…

Die Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, daß Punkt III 2. b dahin auszulegen sei, daß die Beklagten in dieser Vertragsklausel die Freiheit des Kaufobjektes von verborgenen Sachmängeln garantiert hätten. Während in Punkt III 1. nur e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Auch die Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachko…

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes bedarf es keiner ergänzenden Feststellungen über den Parteiwillen, sondern dieser ergibt sich ganz klar schon aus dem Wortlaut des stittigen Erbübereinkommens und nicht zuletzt auch durch die nachträglich an den Tag gelegten Verhaltensweisen der Vertrag…