RS0017723 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, zurückgewiesen; 2. den Sachbeschluß gefaßt: Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene …

Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. …

Zu 1.: Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Feststellung einer Mietzinsüberschreitung durch Verrechnung eines - in S 239,52 enthaltenen - Teilbetrages von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, ist dieser wegen Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Sachbeschlusses unzulässig: Die Rechtsmitte…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 413.072,17 samt…

Entscheidungsgründe: Auf Grund der im Verfahren 18 Cg 55/84 des Erstgerichts ergangenen Entscheidungen, insbesondere des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 15. Juli 1987, 1 Ob 575/87, hat die beklagte Partei dem Kläger für alle Schäden aus dem Unfall vom 2. August 1974 auf der von der beklagten…

Nach der Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang wird für alle zufälligen Folgen eines schuldbaren Verhaltens gehaftet, mit deren Eintritt in abstracto gerechnet werden muß, nicht aber für einen atypischen Erfolg (JBl. 1986, 103; ZVR 1983/19; ZVR 1980/16; JBl. 1979, 597 u.a. Koziol, Österreichisches …

Der Gläubiger hat Anspruch auf Erhalt des Ganzen geschuldeten Betrages. Es ist bei Überweisung durch Postanweisung allgemein bekannt und muß einem Geschäftsmann bekannt sein, daß eine Zustellgebühr berechnet wird; diese muß bei der Überweisung berücksichtigt werden Entscheidung vom 31. März 1965, 3…

Der Kläger ist auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches verpflichtet, dem Beklagten den Betrag von 6750 S in monatlichen Raten von 1000 S beginnend ab 1. Oktober 1963 mit einem achttägigen Respiro zu bezahlen. Wenn der Beklagte mit einer Rate im Verzug ist, tritt Terminverlust ein. Der Kläger hat m…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag der Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Kläger seine Ratenschuld durch Überweisung des Betrages von 1000 S mittels Postanweisung erfüllt habe, nicht beizutreten. Der Gläubiger hat Anspruch auf Erhalt des ganzen geschuldeten Betrages. …