RS0017626 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des sich heute im 82. Lebensjahr befindlichen Schuldners wurde am 15. 3. 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablehnung eines Zahlungsplans wurde am 22. 8. 2019 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. [2] Die Antragstellerin, die geschiedene Ehefrau des Sch…

[18] Der Revisionsrekurs ist aus dem im Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig und auch berechtigt . [19] 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig (§ 260 Abs 4…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 19.000 EUR. Es sei Rückzahlung in monatlichen Raten bei sonstigem Terminverlust vereinbart gewesen, die Beklagte sei aber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb das Darlehen zur soforti…

Gegen diese „Ratengewährung" des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers. Trotz Fehlens eines Revisionsantrags ergibt sich aus der Anfechtungserklärung und dem Inhalt der Revisionsgründe, dass die gänzliche Wiederherstellung des Ersturteils beantragt wird. Der Formmangel führt daher …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionswerber wendet sich grundsätzlich nicht gegen die Unterstellung des Sachverhalts unter die Bestimmung des § 904 ABGB. Er führt gegen die Abweisung der Klagsforderung mangels Fälligkeit nur die Zulässigkeit der Festlegung eines künftigen Fälligkeitszeitpunkts und die Zulässigkeit der Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 24.236,54 (darin enthalten S 4.039,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1987 kaufte die Beklagte vom Kläger die Innsbrucker Betriebsliegenschaft der Gemeinschuldnerin um S 6,125.000,--. Die erste Hälfte des Kaufpreises wurde bei Vertragsabschluß bezahlt; die zweite Hälfte sollte vereinbarungsgemäß mit Rechtskraft der grundbücherlichen Ein…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Datum des Berufungsurteils zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Beklagte wichtige Feststellungen unbeachtet läßt, wenn sie argumentiert, daß ihrem Verhalten jegliches Element der Vorw…

Die Revision wird, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt 4 % Zinsen seit 7.Februar 1983 bestätigende Ausspruch des Berufungsgerichtes bekämpft wird, zurückgewiesen. Im übrigen (Zuspruch von S 365.993,09 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1983) wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vor…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf…

Die Revision der Beklagten ist, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt Anhang bestätigende Ausspruch der zweiten Instanz bekämpft wird, unzulässig, weil die Begehren auf Zurückzahlung des Darlehens von S 60.000,-- im Frühjahr 1982 sowie der im Auftrag Johann AS ausgelegten Beträge von S 4.246,…

Die Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes wegen Unentgeltlichkeit kann auch ausgeschlossen sein, wenn es einem Dritten als Entgelt für eine Stundung eingeräumt wurde OGH 23. 2. 1983, 1 Ob 785/82 (OLG Graz 3 R 87/82; LGZ Graz 25 Cg 106/81)…

Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf …

Aus der Begründung: Anders als nach § 13 der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Konkursordnung, nach welchem Veräußerungsverbote im Konkursverfahren unwirksam sind, hindert nach der österreichischen Rechtslage ein ins Grundbuch eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungs- und Belastungsverb…