RS0017586 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Mai 2014

Grundsätzlich kann sich niemand darauf berufen, daß durch eine Änderung der Gesetzgebung die ursprüngliche Geschäftsgrundlage weggefallen sei oder sich verschoben habe; das gilt aber nicht, wenn der Bestand eines Gesetzes oder eine Rechtslage offensichtlich zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde oder gar ein Rechtsverhältnis auf einem bestimmten Gesetz aufbaute (hier: Weitergeltung des Wohnhaus - Wiederaufbaugesetzes als Voraussetzung eines Liegenschaftskaufes zur Begründung von Wohnungseigentum).

ABGB §901 II3b

Entscheidungen
21

7Ob66/14b—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist konzessionierter Wertpapierdienstleister. Er stellte am 14. 3. 2005 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Antrag auf Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags, „Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Gewinnbeteiligung J*****“, wobei er auf …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob durch die Halbierung der staatlichen Prämie zur PZV die Geschäftsgrundlage für den fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag wegfällt, oberstgerichtliche Judikatur fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Die vom Kläger behaupteten sekundären Feststellungs…

Entscheidungen 21

7Ob66/14b—OGH Entscheidung

8 Ob 532/82—OGH Entscheidung

6 Ob 780/81—OGH Entscheidung

7 Ob 542/78—OGH Entscheidung

5 Ob 611/77—OGH Entscheidung

3 Ob 645/76—OGH Entscheidung

7 Ob 809/76—OGH Entscheidung

5 Ob 688/76—OGH Entscheidung

4 Ob 102/76—OGH Entscheidung

1 Ob 180/74—OGH Entscheidung

4 Ob 626/71—OGH Entscheidung

1 Ob 193/71—OGH Entscheidung

Entscheidungen
21