RS0017516 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist konzessionierter Wertpapierdienstleister. Er stellte am 14. 3. 2005 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Antrag auf Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags, „Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Gewinnbeteiligung J*****“, wobei er auf …

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob durch die Halbierung der staatlichen Prämie zur PZV die Geschäftsgrundlage für den fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag wegfällt, oberstgerichtliche Judikatur fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Die vom Kläger behaupteten sekundären Feststellungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin 153,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind private Anleger, die bei der beklagten Bank zwei Wertpapierdepots besitzen. Sie erteilten der Beklagten am 17. 11. 2006 nach Beratung und Empfehlung durch die A***** GmbH (in der Folge: Beraterin) und oberflächliche Durchsicht einer ihnen von der Beraterin überge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten nach dem Inhalt der Werbebroschüre davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte als Garantin für die zugesagte Kapitalgarantie einstehe. Die Kläger …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Bezug auf den Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung in Bezug auf den Erstbeklagten - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - …

Entscheidungsgründe : Die Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, und zwar der Erstbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 15 % und der Zweitbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 20 %. Dritter Gesellschafter war eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 65 %. Die Beteiligung des E…

Die Revision des Erstbeklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Erstbeklagten als Verbraucher iSv § 1 KSchG angesehen. Diese Frage hat zwar nicht für die (zu Recht) verneinte Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG Bedeutung (unten 2.), wohl aber für die Beurteilung…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte nicht bereit war, an die Klägerin direkt Mineralöl zu verkaufen, erwarb die Klägerin in den Jahren von 1987 bis 1989 dieses von der Beklagten über vier verschiedene Zwischenhändler. Mit diesen vereinbarte sie jeweils, die Minalerölprodukte selbst von den Lagern der Bekl…

Die gegen den abweisenden Teil des Berufungsurteils erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist ebenso wie die gegen den klagestattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene außerordentliche Revision der Beklagen nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Soweit die Klä…

I.) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über mehrere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem "Listenpreis" vom…

Begründung: I.) Sachverhalt: Im Jahre 1993 unterfertigten der Erstbeklagte, der später alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der M***** GesmbH wurde, und der Drittbeklagte für die im Gründungsstadium befindliche M***** GesmbH einen über drei Jahre laufenden und danach verlängerbaren Pacht…

V.) Österreichische Rechtslage: Judikatur und Lehre unterscheiden bei den vorliegenden Vertragskonstruktionen im Wesentlichen zwischen Sukzessivlieferungsverträgen und Bezugsverträgen. Während bei den Sukzessivlieferungsverträgen der Käufer und der Verkäufer eine von vornherein festgelegte Gesamtl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgehen wollte, daß beide den angefochtenen Vergleich schließenden Parteien der Meinung waren, ein Amtshaftungsprozeß gegen den Bund sei aussichtslos, müßte die Anfechtung erfolglos bleiben. Nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sich auf die aufschiebende Bedingung nach Punkt 6.) des Erb(teilungs)übereinkommens nie berufen zu haben; es fehle vielmehr an der "vereinbarten Geschäftsgrundlage", weil mangel ausreichend großer Teilstücke eine (Real)Teilung der erblasserischen - den Gegenst…

Die Streitteile und ihr Vater schlossen am 10. April 1990 noch vor Einantwortung vor dem Gerichtskommissär ein - nach seinem Punkt 6.) hinsichtlich seiner Rechtswirksamkeit durch die erforderliche behördliche Genehmigung der vorgesehenen Grundstücksteilung bedingtes - Erb(teilungs)übereinkommen, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.739,45 (darin enthalten S 1.339,95 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tage zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der seit 1977 in Österreich lebende Kläger versteht leidlich gut die deutsche Sprache, ist seit 1978 im Restaurantgewerbe tätig und führte bereits von 1981 bis 1983 ein - allerdings im Parterre gelegenes - Restaurant in Amstetten in Niederösterreich. Auf das Bestandobjekt Tür N…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände, die auf seine rechtsgeschäftli…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 22.048,95 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 2.004,45 Umsatzsteuer) und die mit S 21.333,85 best…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines restlichen Architektenhonorars. Die beklagte Partei wendete mangelnde Fälligkeit sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage ein, weil die Verwirklichung der vom Kläger geplanten Siedlung nur bei Herstellung einer Zufahrt vom öffentlichen Gut au…

Die Revision ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Vertrag unter Umständen dann gelöst werden, wenn die objektive (typische) Geschäftsgrundlage, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet, weggefallen und damit der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin mehrerer Räume in einem der Beklagten gehörenden Haus. In dem schriftlich geschlossenen Mietvertrag wurde als Tatsache, die den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages gemäß dem damals noch geltenden § 19 Abs 6 zweiter Satz MG idF des MRÄG berechtigt, der Ver…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß hier die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anzuwenden sind. Ein solcher wurde in der Rechtsprechung teilweise davon abhängig gemacht, daß die geschäftstypischen Voraussetzungen, die jedermann m…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 37.830,50 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 21…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde auf Grund ihres Anbotes vom 6. Juni 1978 von der Beklagten der Auftrag für Arbeiten im Bauvorhaben "Umfahrung Mürzzuschlag" erteilt. Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen waren das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis und Vorbemerkungen sowie "Die rechtlichen …

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß im vorliegenden Fall infolge Fehlens mündlicher Erörterungen bei den Vertragsverhandlungen von den vorgelegten Urkunden auszugehen ist und, daß allfällige unklare Ausdrücke in den vorgelegten Vertragsbedingungen zu Lasten der Beklagten gehen, weil …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.028,90 (darin S 729,90 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 261.000,-- s.A. Er bringt vor, der Beklagte habe beabsichtigt, im Rahmen seines Handelsgewerbes als Gastwirt vom 5. bis 9.Juni 1985 auf der Donauinsel ein Fest zu veranstalten, das ein Musik- und Unterhaltungsprogramm bieten sollte. Der Bekl…

Der Rekurs ist berechtigt. Der Kläger behauptet, dem Vorbringen des Beklagten lasse sich eine Anfechtungserklärung nicht entnehmen. Darüber hinaus sei das Scheitern des Festes auf Umstände zurückzuführen, die sich in der Sphäre des Beklagten, der zumindest Mitveranstalter gewesen sei, ereignet hätte…