RS0017480 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1) Ob etwas (hier: die Äußerung des Bürgermeisters, die beklagte Partei wolle „kein Geschäft machen") Vertragsinhalt geworden ist, kann jeweils nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden: Dies verhindert in der Regel das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Die Ansi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Ob etwas Vertragsinhalt (in casu: unverbautes Nachbargrundstück) geworden ist, kann jeweils nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen beurteilt werden; das verhindert idR das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; eine wahrzunehmende Fehlbeurteilung können die Beklagten hier nicht aufzeige…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei, eine Gemeinde, verkaufte dem Beklagten eine Liegenschaft im Ausmaß von 2912 m2 um den Kaufpreis von S 2.912. Der Kaufvertrag vom 5./20.1.1988 enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: "V. Wiederkaufsrecht (1) Der Käufer beabsichtigt, auf der vertragsgegenst…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der für die Ent…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14.9.1979 verpflichtete sich die Beklagte, ein Hanlo-Fertighaus, Typ G/114 zum Kaufpreis von S 631.300 zu kaufen. Als voraussichtlicher Liefertermin war April/Mai 1980 vorgesehen. Nach Punkt V.3 des Kaufvertrages kann ein Rücktritt vom Vertrag nur mit Zustimmung der F…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte beharrt auch in ihrem Rekurs darauf, daß der Erwerb eines Baugrundstückes zumindest stillschweigend zur Bedingung des geschlossenen Vertrages gemacht worden sei, die Tatsache des …