JudikaturJustizRS0017444

RS0017444 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 1988

RS0017444 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Gesellschafterverträge sind nicht bedingungsfeindlich. Ein Kommanditgesellschaftsvertrag kann unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden. Die Vereinbarung einer solchen Bedingung kann außerhalb des Gesellschaftsvertrages, und zwar auch als mündliche Ergänzung, getroffen werden. Vor dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung treten die Rechtswirkungen des Gesellschaftsvertrages nicht ein. Daran ändert auch eine - zu Unrecht erfolgte - Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Handelsregister nichts. Haftung nur auf Grund eines vom Gesellschafter gegenüber gutgläubigen Dritten zu vertretenden Rechtsscheines.

Entscheidung
1

  • 6Ob692/86—OGH Entscheidung

    25. Februar 1988
    Spruch

    Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des zu ergänze…

    Text

    Begründung: Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Die gesellschaftsvertraglich festgelegte Summe der von d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Aktenwidrigkeitsrüge beruht auf einem Mißverständnis der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe, die gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsrüge ist zur Frage der Bedeutung …