RS0017174 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte schloss 1992 in Notariatsaktsform einen Übergabsvertrag mit ihren Schwiegereltern. Gemäß diesem Vertrag erhielt sie eine Liegenschaft von diesen. Die Ausgedingeleistung („Übergabspreis“) bestand (zusammengefasst) in der häuslichen Versorgung und auch Pflege der Schwiegerelte…

1. Lehre und Rechtsprechung qualifizieren die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, als eine im Rahmen der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Erbverträge zugunsten Dritter dem österreichischen Recht fremd sind (RIS Justiz RS0017047; Brauneder in Schwimann , ABGB³ [2006] § 1249 Rz 6; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ [2002] § 1249 Rz 3; Fucik in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 [2010] § 1249…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 21.996 (hierin enthalten S 3.666 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (bereits in erster Instanz zwischen den Parteien außer Streit…

Die Revision ist unzulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen ist; der Oberste Gerichtshof hatte nämlich - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes - Vertragskonstruktionen ähnlich der gegenständlichen mit einem Dritten eingeräumtem Besitznachfolg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger die mit S 15.307,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.391,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Revisionswerberin, das Erstgericht und auch das Berufungsgericht hätten sich mit dem Umstand, daß der Kläger die Todfallsaufnahme, in welcher die Golddukaten und die drei Sparbücher angeführt seien, eigenhän…

Auch dann, wenn der Dritte durch den Versprechensempfänger beschenkt werden soll, bedarf es nicht der Annahme der Schenkung durch den Begünstigten und auch nicht der für Schenkungen vorgeschriebenen Form, vorausgesetzt, daß der Vertrag zugunsten Dritter selbst formfrei abgeschlossen werden dürfte. W…

Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4. September 1975 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile in Gegenwart ihrer Rechtsbeistände, daß die Beklagte ihre Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 167 KG T und E…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat in der von den Streitteilen anläßlich der Scheidungsverhandlung geschlossenen Vereinbarung zutreffend einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) erblickt, denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die von der Beklagten versprochene …