RS0017171 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. 12. 2020 trug das Erstgericht der Beklagten auf, binnen vier Wochen einen ergänzenden Kostenvorschuss von 54.180 EUR für weitere Sachverständigengebühren zu erlegen, widrigenfalls die Gutachtensergänzung zu den Fragen der Beklagten vom 20. 6. 2018 (ON 178) sam…

[5] Nach § 528 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichts über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig. [6] Ein Beschluss über die Gebühren von Sachverständigen liegt bei jedem gerichtlichen Ausspruch vor, der sich auf diese Gebühren bezieht. Insbes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren der Sachverständigen und verpflichtete die Klägerin zur Direktzahlung der Gebühren. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss als nichtig auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Sachverständigen ist unzulässig. Der Revisionsrekurs über die Gebühren der Sachverständigen ist gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig. Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören nach der ständigen Rechtsprechung des O…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begrün…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Zustellung des Gebührenantrags des in erster Instanz tätigen Sachverständigen mit der Begründung zurück, dass die Gebühren bereits rechtskräftig bestimmt worden seien. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück. …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Revisionsrekurs über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig. Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören nach der ständigen Rech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen sowie der Auszahlungsanordnung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG dahingehend abgeändert, dass lediglich die Mutter …

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige ist außereheliche Tochter von M***** H***** (vormals H*****) und A***** S*****. Sie lebte nach Auflösung der Beziehung ihrer Eltern im September 2005 im Haushalt und in alleiniger Obsorge der Mutter und von März 2009 bis Ende Oktober 2011 bei Pflegeeltern, die…

1. Der Rekurs ist zulässig. 1.1. § 2 Abs 2 GEG lautet: „Sind in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten einer Amtshandlung, die den Betrag von 300 Euro übersteigen, aus Amtsgeldern zu berichtigen oder berichtigt worden, so hat das erkennende Gericht (der Vorsitzende) mit der Auszahlungsanweisung oder, …

I. Der Rekurs des Vaters wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Ersatzpflicht gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962 und gegen die Anordnung auf Zahlung der Gebühren vor Rechtskraft des Gebührenbestimmungsbeschlusses wendet, zurückgewiesen. Der Rekurs der väterlichen Großmutter wird, soweit er sich …

Begründung: Mit Beschluss vom 12. 10. 2000 bestellte das Rekursgericht einen Facharzt für Psychiatrie, Neurologie und Kinderpsychiatrie zum Sachverständigen. Es trug ihm die Erstattung eines Gutachtens zur Frage auf, "ob bzw in welchem zeitlichen Ausmaß ein Besuchsrecht des Vaters und der Großmut…

1. Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Diese Bestimmung entspricht jener des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Ihr Zweck ist, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidu…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den bezeichneten Beschlüssen bestätigte das Rekursgericht zum einen die Bestimmung von Sachverständigengebühren zum anderen die Verpflichtung beider Eltern je zur Hälfte zum Ersatz des Betrages bzw änderte einen erstgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in diesem Sinn ab. …

Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels scheitert an der Bestimmung des § 14 Abs 2 AußStrG, wonach ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, wenn damit eine Entscheidung über die Gebühren von Sachverständigen angefochten wird. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung gehören zu …

Der Antrag auf Zulassung des "außerordentlichen" Revisionsrekurses und der "außerordentliche" Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte mit Beschluss ON 69 die Gebühren des im Aufteilungsverfahren beigezogenen Sachverständigen antragsgemäß und sprach aus, dass der Antragsteller diese Gebühren zur Gänze zu tragen habe. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Gericht zweiter Instanz den (Gebühre…

Der dagegen erhobene - "außerordentliche" - Revisionrekurs des Antragstellers ist gemäß § 14 Abs 2 Z 4 AußStrG jedenfalls unzulässig, weil er sich gegen eine die Gebühren eines Sachvertstädigen betreffende rekursgerichtliche Entscheidung wendet (RIS-Justiz RS0017171 [T 8]). Er ist daher - zusammen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In einem Ausgleichsverfahren wurde vom Ausgleichsgericht die Zwangsversteigerung eines Superädifikats bewilligt. Auf Grund des entsprechenden Beschlusses wurde vom Erstgericht, das darin um den Vollzug der Zwangsversteigerung ersucht wurde, offensichtlich im Sinn des § 112 Abs 1 Geo in…

Der Revisionsrekurs, den die verpflichtete Partei gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes erhob, ist unzulässig. Soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Vollzugsanordnung des Erstgerichtes beseitigt wurde, entsprach er dem Rekursantrag der verpflichteten Partei, weshalb sie schon deshalb dur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren zur Entscheidung über einen Unterhaltserhöhungsantrag der Minderjährigen holte das Erstgericht zur Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage das Gutachten eines Buchsachverständigen ein, der dafür Gebühren im Gesamtbetrag von S 10.320, - verzeichnete. Der Vater äußerte …

Der als Revisionsrekurs zu beurteilende „Einspruch“ des Vaters ist nicht zulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Nach dem Ausschußbericht 991 BlgNR 17. GP, 5 sollte mit dieser Vorschrift der bisher in Geltung gestandenen Regelung in …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte mit Beschluß ON 29 die Gebühren des dem Unterhaltsbemessungsverfahren zugezogenen Sachverständigen mit S 975,-- und sprach aus, daß ein Ersatz der Sachverständigengebühren nicht stattfinde. Auf Grund Rekurses des Bundesschatzes hob das Rekursgericht den erstg…

Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erheben die beiden mj. Unterhaltsberechtigten Revisionsrekurs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß als nichtig aufzuheben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung aufzutragen, in eventu den erstgerichtlichen Beschluß wieder herzustellen. Sie behaupten …