RS0017148 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte die Rechnungslegung der ehemaligen Sachwalterin für den Zeitraum 1. 1. 2011 bis 29. 2. 2012 gemäß § 137 AußStrG, hielt den Vermögensstand der Betroffenen fest und bestimmte die Entschädigung der Sachwalterin für die geleistete Tätigkeit und Mühewaltung einschli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, mit dem sie sich weiter gegen die Höhe der Entschädigung ihrer früheren Sachwalterin und deren ratenweise Berichtigung aus ihrem Vermögen wendet, ist jedenfalls unzulässig. § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG schließt einen Revisionsrekurs „über den Kostenpun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 897,72 EUR (darin 149,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Landesgericht Steyr wies die Klage a limine mit der Begründung zurück, dass über den von den Klägern geltend gemachten Anspruch bereits in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Enns rechtskräftig abgesprochen worden sei. Über Rekurs der Kläger hob das Oberlandesgericht Linz mit Besc…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: 1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (Revisions )Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 311,86 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 20 % USt 51,98 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Berufungsgericht das Anerkenntnisurteil des Erstgerichts vom 24. Jänner 1991 sowie das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und erklärte die Kosten des nichtigen Verfahrens für gegenseitig aufgehoben. Den gegen diesen Beschluss erhobene…

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO noch des § 528 Abs 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses als Durchlaufgericht gehandelt hat. Ein so…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekurs des Sohnes der Erblasserin gegen einen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluss des Erstgerichts zurück; der Sohn habe bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben und sei daher nicht Partei des Verlassenschaftsverfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes ist jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG eindeutig ableitbar, dass gegen die Bestimmung von Gebühren im Verlassenschaftsverfahren ein Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht hat den vom Sachwalter erstatteten Vermögens- und Pflegschaftsabschlussbericht genehmigt, die Entschädigung des Sachwalters mit 11.147,70 EUR und dessen Barauslagen mit 35.420,92 EUR bestimmt, den bestellten Sachwalter seines Amtes enthoben und das Sachwalterschaftsverfa…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Betroffenen ist jedenfalls unzulässig: Mit ihrem Rekurs an das Gericht zweiter Instanz hat die Betroffene die Genehmigung des Pflegschaftsabschlussberichts des Sachwalters nicht angefochten, sondern sich nur gegen die Bestimmung einer Belohnung und des Kosten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: a) Mit Punkt II. des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht ua einen Rekurs des erblasserischen Sohnes (im Folgenden nur Rechtsmittelwerber) gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 183, mit dem es die Belohnung des Verlassenschaftskurators mit 24.000 S festgesetzt hatte, mange…

Der Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers ist zufolge § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine solche im Kostenpunkt handelt, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann. Es sind danach alle Entscheidungen, mit denen …

Der als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 3. des Beschlusses vom 24.August 1992, ON 97, bestimmte das Erstgericht - nach verlassenschaftsbehördlicher Genehmigung eines Erbteilungsübereinkommens - die restlichen Gebühren des Gerichtskommissärs, eines öffentlichen Notars in Wien, antragsgemäß mit 38.988 S incl. Barausl…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zählt auch die Festsetzung der Gebühren des Notars als Gerichtskommissärs zu einer Entscheidung über den Kostenpunkt (EFSlg 39.765; NZ 1969, 25 uva). Eine solche Entscheidung über den Kostenpunkt liegt nicht nur vor, wenn das Gericht zweiter …

Der Rekurs und die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

1.) Zum Revisionsrekurs ON 856: Mit Beschluß vom 29. August 1988 (ON 823) genehmigte das Erstgericht den Schlußbericht des Verlassenschaftskurators (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses), bestimmte dessen Be- und Entlohnung (Punkte 2 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses) und wies die Anträge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 1. September 1987 wurde der bisherige Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Rudolf J*** seines Amtes enthoben, weil er in den Ruhestand getreten sei; zugleich wurde Dipl.-Sozialarbeiter Albert M*** zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (ON 49). Mit Beschluß vom 3. Nove…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind unter anderem Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Diese Bestimmung hat Vorrang vor § 16 Abs 1 AußStrG (EFSlg 52.755 ua). Nach ständiger Rechtsprechung sind auch Entscheidungen über die Bel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte das vom Gerichtskommissär vorgelegte Inventar mit Aktiven von S 672.443,--, Passiven von S 40.197,-- und einem Reinnachlaß von S 632.246,-- (Punkt 2.), bestimmte die Gebühren des zum Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notars Dr. Christian Poley in Kitzb…

Gegen diesen Beschluß ergriff der Gerichtskommissär Revisionsrekurs, den das Gericht zweiter Instanz, soweit das Rechtsmittel gegen die (abgeänderte) Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs gerichtet war, unter Verweisung auf den Rechtsmittelausschluß gemäß § 14 Abs 2 AußStrG zurückwies. Der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 7. Mai 1976 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner, welcher keine Kinder entstammen, wurde am 15. März 1985 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Am 9. Mai 1985 beantragte die Antragstellerin beim Erstgericht die Aufteilung des…

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Vorliegendenfalls steht fest, daß der Antragsgegner mit dem von ihm während der Ehe ererbten Geldbetrag von S 110.000,-- Wohnungseinrichtungsgegenstände für die Ehewohnung angeschafft hat. Der Wert der gesamten Wohnungseinrichtung beträgt nunmehr noch ca. S 63.00…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der in seinem Ausspruch zu Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses als unangefochten…

Begründung: Joseph Peter B*** ist am 12. April 1983 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Die sechs aus seiner ersten Ehe stammenden Kinder waren damals bereits großjährig, die beiden aus seiner Ehe mit Maria-Sofia B*** stammenden Kinder - die am 1. Juni 1967 geborene Theresa B*** sowie…

Soweit sich dieses Rechtsmittel auf Punkt 3. des erstgerichtlichen Endbeschlusses bezieht, ist es, weil es sich hiebei um eine Entscheidung über den Kostenpunkt handelt, unzulässig (§ 14 Abs. 2 AußStrG). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschi…