RS0017145 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Am 22. 6. 2021 fand zu zwei Liegenschaften dreier Miteigentümer eine private Feilbietung durch den Gerichtskommissär statt. Die klagende Rechtsanwalts GmbH erstellte dafür über Auftrag dieser Miteigentümer vorab die Feilbietungsbedingungen, deren Unterfertigung Voraussetzu…

[13] 1. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten liegt entgegen der Ansicht der Klägerin in ihrer Revision nicht vor, hat doch die Klägerin die Feilbietungsbedingungen nie unterfertigt oder auf andere Weise ein vertragliches Verhältnis mit dem Beklagten begründ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lauten: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Die Planskizze Beilage ./C hat folgendes Aussehen (oben = Westen, rechts = Norden; Grundbuchsbezeichnungen beziehen sich hier und in der Folge immer auf die KG *****): /Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00177_19M0000_000/image001.png Die Kläger sind seit 2010 Eigentü…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1.1. Wer Inhaber eines Dienstbarkeitsrechts ist und welche Befugnisse ihm zustehen, richtet sich nach dem Inhalt des Bestellungsvertrags. Bei der Vertragsauslegung, die nach den Regeln der §§ 914 f ABGB zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung einer Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenos…

Die Revision zeigt zur hier maßgeblichen Frage der Passivlegitimation der Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Klägerin beruft sich zunächst auf das Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, weil der Beklagte die Haftung für Schäden, di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, die das Berufungsgericht auch nicht ausführt, nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.286,81 EUR (darin 214,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Streitteile sind mitein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Der Kläger geht in seinem Rechtsmittel nicht mehr davon aus, von Beginn an (ruhendes) Mitglied der Nutzungsgemeinschaft zu sein. Noch immer beruft er sich aber (auch) auf das Recht, der Liftvereinbarung beizutreten. Ein solches geht jedoch aus Vertragspunkt X. nicht hervor. Darin wird…

2. Der Kläger könnte seinen Anspruch auf Duldung der Liftbenützung und Ausfolgung der Schlüssel nur dann auf Punkt X. der Liftvereinbarung stützen, wenn diese Regelung als echter Vertrag zugunsten Dritter, nämlich der nicht an der Nutzungsgemeinschaft beteiligten Altmieter, zu werten ist. Nach ständ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ausgehend von der Feststellung, dass die zwischen den Eltern des Klägers getroffene Vereinbarung, womit sich die Mutter des Klägers verpflichtete, die ihr vom Beklagten (Vater des Klägers) geschenkte Liegenschaft im Fall der Scheidung an die ehelichen Kinder zu übertragen, der Absicherung des Beklag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorweg ist der Revision zu erwidern, dass nicht nur die Beweiswürdigung der Vo…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsg…

1. Die von der klagenden Partei im Rekursverfahren erstatteten weiteren Schriftsätze werden, soweit sie an den Obersten Gerichtshof gerichtet sind, zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 40 % und die beklagte Partei zu 60 % am Stammkapital der A***** GmbH, in der Folge GmbH, beteiligt. Am 2. April 2004 schlossen die Streitteile eine mit „Syndikatsvertrag" überschriebene Vereinbarung, deren Wortlaut zwar von den Vorinstanzen nicht festgestellt wurde, …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin am 8. April 2009, nach Erhebung der Rekursbeantwortung, eine mit einer umfangreichen Urkundenvorlage verbundene „Äußerung" einbrachte, die einerseits an da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beschluss gefasst:…

a) Die festgestellte Unterlassung der erstbeklagten Partei, die Mitarbeiter des von ihr mit Grabungsarbeiten beauftragten Bauunternehmens (zweitbeklagte Partei) über die unter dem Bahngelände für die klagende Partei errichtete Wasserleitung ungeachtet der im Einvernehmen der klagenden und der erstbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger entschied sich 1992 für eine Dacheindeckung mit „E*****", weil die Beklagte als Herstellerin mit einer 30 jährigen Garantie für ihr Produkt warb. Er erwarb bei einem Dachdeckerunternehmen 5.514 Rechteckplatten im Ausmaß von 40 x 30, 100 Quadratplatten im Ausmaß von 40 x 40, …

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches nur zu, wenn ihm die Beklagte aus einer von ihr übernommenen Garantieverpflichtung haftet. …