RS0017142 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 221.5…

Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1991 verstorbene Mutter des Nebenintervenienten (in der Folge Erblasserin) und ihr am 31.März 1964 verstorbener Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Am 21.Februar 1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie e…

1. Zum Rechtsmittel der beklagten Verlassenschaft : Die auf das dem Kläger ausgesetzte Geldlegat gestützte Vermächtnisklage ist zu Recht gegen den (ruhenden) Nachlaß gerichtet, weil dieser bis zur Einantwortung ein dem Erben selbst bei Überlassung seiner Besorgung und Vewaltung fremdes Vermögen is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 21.630 S (darin 3.605 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten kauften im November 1982 von der klagenden Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft und vereinbarten zugleich mit den übrigen Käufern die Begründung des Wohnungseigentums an einer bestimmten Wohnung. In dem Kaufvertrag wur…

In der Revision gehen die Beklagten selbst davon aus, daß im Verhältnis zur klagenden Partei eine Erfüllungsnahme gemäß § 1404 vorliegt. Da das Klagebegehren in dem Umfang, in dem ihm das Berufungsgericht stattgegeben hat, auf Grund dieses Rechtsgrundes berechtigt ist und die klagende Partei die Abw…