JudikaturJustizRS0017112

RS0017112 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1994

RS0017112 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gemäß § 897 in Verbindung mit § 696 letzter Satz gilt die Vorschrift, wonach im Falle einer auflösenden Bedingung das zugedachte Recht bei ihrem Eintritt verloren geht, uneingeschränkt für alle Arten von Verträgen, für die anderes (bei sogenannten bedingungsfeindlichen Geschäften) nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Eine derartige Ausnahmebestimmung besteht weder für Schenkungsverträge (also für das obligatorische Verpflichtungsgeschäft) noch für das zum Eigentumserwerb notwendige Verfügungsgeschäft.

Entscheidung
1

  • 5Ob73/94—OGH Entscheidung

    06. September 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem antragsabweisenden Teil dahin abgeändert, daß insoweit sie wie folgt zu lauten haben: "Grundbuch ***** Kleinmünchen EZ ***** B LNR 1 ANTEIL: 1/1 W***** Elfriede GEB:1929-09-20 ADR:***** c 5506/1987 Eina…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Mittels Notariatsaktes vom 21. Juli 1993 schenkte sie die Hälfte dieser Liegenschaft dem Zweitantragsteller, ihrem Sohn, mit der Vereinbarung, daß diese Schenkung ihrem ganzen Inhalte nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist, ob das Eigentum an einer Liegenschaft unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogena…