RS0017080 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1097 GB* mit den Grundstücken Nr 896 und Nr 1377/4 samt dem darauf errichteten Haus * sowie der Liegenschaft EZ 1813 GB * mit dem Grundstück Nr 1377/6, welches unmittelbar an das Grundstück Nr 1377/4 angrenzt und…

[13] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist derzeit ausschließlich die Frage, ob vom Kläger das Begehren auf Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 28. 6. 2022 (in eventu auf Unterfertigung eines konkret bezeichneten Aufhebungsvertrags) ohne Beteiligung sein…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Eltern des am 10. 1. 1989 geborenen Klägers erwarben über Vermittlung und nach Beratung eines A***** Finanzberaters für ihren Sohn am 20. 10. 2003 632,51106 Stück Aktien der erstbeklagten Partei zum Kaufpreis von 4.000 EUR und am 16. 5. 2006 weitere 475,34060 Stück Aktien der erstbe…

Die Revision ist zulässig, weil die darin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Teilabweisung des Klagebegehrens gegenüber der erst- und zweitbeklagten Partei (im Punkt II 1 a des Berufungsurteils) richtet, zurückgewiesen. Gegenüber der drittbeklagten Partei wird der Revision nicht Folge gegeben und das Berufungsurteil im Punkt II …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der 1928 geborene Erstbeklagte, der bis 1964 eine Land- und Gastwirtschaft betrieb und in der Folge bis zu seiner …

Die Revision ist, soweit sie gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten erhoben wurde, entgegen der den Obersten Gerichthofes gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ansichten des Berufungsgerichtes nicht zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Was die gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten alle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandel…

Begründung: Die Klägerin gewährte dem Getreidehändler Erich V***** in der Zeit vom 14.9.1987 bis 8.8.1988 fünf Lombarddarlehen über insgesamt S 2,897.010. Erich V***** verpfändete der Klägerin zur Besicherung ihrer Darlehensforderungen die im Betrieb der Beklagten gekauften und dort auch eingelage…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß die Klägerin kein Pfandrecht an den bei der Beklagten eingelagerten Weizenmengen erworben hat. Der Schlußfolgerung des Berufungsgerichtes, daß der Klägerin aus den Einlagerungsbestätig…

Auch dann, wenn der Dritte durch den Versprechensempfänger beschenkt werden soll, bedarf es nicht der Annahme der Schenkung durch den Begünstigten und auch nicht der für Schenkungen vorgeschriebenen Form, vorausgesetzt, daß der Vertrag zugunsten Dritter selbst formfrei abgeschlossen werden dürfte. W…

Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4. September 1975 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile in Gegenwart ihrer Rechtsbeistände, daß die Beklagte ihre Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 167 KG T und E…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat in der von den Streitteilen anläßlich der Scheidungsverhandlung geschlossenen Vereinbarung zutreffend einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) erblickt, denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die von der Beklagten versprochene …

Eine Schutzpflicht der Vertragspartner besteht nicht gegenüber jedem außenstehenden Dritten, auf den sich die Erfüllung des Vertrages in irgendeiner Weise auswirkt, sondern nur soweit der andere Vertragspartner erkennbar ein eigenes Interesse an der Vermeidung des eingetretenen Schadens hat OGH 11.…

Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. D…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß die Annahme des Erstgerichtes, es sei unbestritten, daß der Kläger den Vertrag über den vorzunehmenden Wartungsdienst nur namens der Buchführungsgesellschaft mbH geschlossen habe und er daher nicht Vertragspartner des Beklagten gewes…