RS0017002 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „ 1. Die Klagsforderung besteht gegenüber der erst- und der zweitbeklagten Partei mit 8.212,29 EUR und gegenüber der zweitbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten beauftragten die Klägerin im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Holzbau- und Dacharbeiten. Die Klägerin vereinbarte mit den Beklagten, statt dem für die Gewährleistungsdauer (bis 31. 3. 2019) zustehenden Haftrücklass (von 3 % der Schlussrechnungssumme)…

Dazu war zu erwägen: 1.1 Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RIS Justiz RS0033002). Bei der Auslegung einer Haftungserklärung ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen. (RS003300…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine als Genossenschaft organisierte Regionalbank. Die M***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend kurz als „M*****-GmbH“ bezeichnet) war eine Kundin der Klägerin. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung, Eigentümerin zahlreicher Liegenschaften u…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.265,20 EUR (darin 544,20 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist allein die Frage zu beurteilen, in welcher Frist (drei oder dreißig Jahre) die Leistungskondiktion des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Rückzahlung von zu Unrecht in Anspruch genommenen Beträgen aus einer Bankgarantie verjährt. Die bekla…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. In ihrer Revision stellt die klagende Partei in den Vordergrund, dass zwischen der Einforderung des Werklohns und der Rückforderung einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie ein derart erheblicher …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 895,4…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete als Bauträgerin eine Reihenhausanlage. Die erste Nebenintervenientin war bei diesem Bauvorhaben im Auftrag der Klägerin als Generalunternehmerin und die zweite Nebenintervenientin als Bauaufsicht tätig. Die Beklagten kauften am 5. März 2010 ein Reihenhaus…

Die gegen den Beschluss des Berufungsgerichts von der Klägerin und der ersten Nebenintervenientin erhobenen Rekurse sind zulässig, weil die Entscheidung einer Korrektur bedarf. Sie sind auch berechtigt . 1. Der Haftrücklass (das vertragliche Recht des Bestellers bzw Käufers, einen Teil des Werklohns…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat der beklagten Partei für eine zwischen beiden Parteien vereinbarte Werkleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben G***** mit Schlussrechnung vom 25. 6. 2013 Rechnung gelegt. Im Werkvertrag war unter anderem ein Haftrücklass von „5 % bis Ende Gewährleistung, ablö…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrü…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen An…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, steht der Subunternehmer grundsätzlich nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn in einer vertraglichen Beziehung. In einem solche…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird lediglich im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, daß der klagenden Partei insgesamt 100.000 S samt 5 % Zinsen seit 25.September 1993 sowie Kosten der ersten und zweiten Instanz von 67.448,56 S (darin 8.567,76 S Umsat…

Entscheidungsgründe: Ein - im April 1993 insolvent gewordener Werkunternehmer (im folgenden Garantieauftraggeber) erbrachte für den Rechtsvorgänger und nunmehrigen Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft als Werkbesteller an einer Appartementanlage in Chamonix (Frankreich) Werkleistungen und ve…

a) Die im österr. Recht nicht ausdrücklich geregelte Bankgarantie ist ein Sonderfall des allgemeinen Garantievertrags. Sie ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung eines Dritten, meistens des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstigten Gläub…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 978,75 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei errichtete für die beklagte Partei als Generalunternehmerin Reihenhäuser. Es war vereinbart, daß die beklagte Partei 5 % der Rechnungssumme als Haftrücklaß einbehalten könne oder nur gegen Beibringung einer Bankgarantie der klagenden Partei auszahle (Schlußbrief Blg …

Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Soweit die klagende Partei in ihrem Revisionsrekurs den Standpunkt vertritt, die Garantie könne erst in Anspruch genommen werden, wenn feststehe, daß der Garantiefall eingetreten sei, wird das Wesen einer Bankgarantie, welche anstelle eines sonst vereinbarten…