RS0016914 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklage errichtete als Bauträgerin auf einer ihrer beiden Liegenschaften eine Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen, einem Eckreihenhaus sowie Abstellpl…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Auslegungsgrundsätze im Verbandsprozess Für sämtliche Klauseln sind im Verbandsprozess folgende Grundsätze maßgeblich: [13] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige, überras…

Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, wird dahin abgeändert, dass 1. dem Unterlassungsbegehren und dem darauf bezogenen Veröffentlichungsbegehren auch hinsichtlich der Klauseln 9, …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Kammer. Die Beklagte ist eine im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätige Aktiengesellschaft. [2] Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen Klauseln, die die Beklagte im geschäf…

[13] Beide Revisionen sind zulässig und auch teilweise berechtigt. [14] I. Der Oberste Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Klauselprüfung bereits in zahlreichen Verfahren dargelegt (vgl 4 Ob 59/22p; 6 Ob 62/22v; 7 Ob 153/22h; 5 Ob 169/22x uva). Diese Grundsätze lassen sich wie folg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.672,16 EUR (hierin enthalten 445,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die in Spanien ansässige Beklagte betreibt Online Handelsplattformen, auf denen sie als unabhängige Vermittlerin Flüge, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und Mietwagen anbi…

[10] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur internationalen Zuständigkeit : [11] Soweit die Beklagte auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt steht, das Erstgericht sei international nicht zuständig, übersieht sie, dass sich die Vorinstanzen mit d ieser Prozesseinrede – zwar …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „ I . Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung der nachstehenden Klauseln oder sinngleicher…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte betreibt als Einzelunternehmer in Wien eine Immobilienkanzlei und Hausverwaltung. Er verwendet von ihm erstellte Vertragsformblätter, die er den von ihm als Hausverwalter für seine Kunden abgeschlossenen Mietverträgen zugrundelegt und die er seinen Kunden für …

[7] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Passivlegitimation [8] Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter werden im Regelfall von demjenigen verwendet, der selbst Partei des Vertrags ist (RIS Justiz RS01243…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2009 und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (SRB) Nr 267 („Pr e miumpaket“) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:…

[5] Der Kläger begehrt nunmehr Rechtsschutzdeckung für die Durchsetzung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs. Durch die unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts Braunau und des Landesgerichts Ried im Innkreis sei ihm ein Schaden entstanden. [6] 1. Die vom Berufungsgerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der Beklagten zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 1. Kein Versicherungs…

[6] 1. Die Ausführungen des Klägers in der Revision, wonach „das Erstgericht auch nach Durchführung eines zweiten Rechtsgangs und trotz gerichtlichem Auftrag ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen“ sei und dass „das Erstgericht und das Berufungsgericht mit ihrer Rechtsansicht, wonach die Vorlage v…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Klagebegehren, 1. es werde mit Wirkung zwischen den klagenden Parteien und der beklagten Partei fest…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind seit 16. 9. 2000 verheiratet. Die Erstklägerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 18. 9. 2000. Die Polizze wurde zum 1. 10. 2013 storniert. Diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen B…

[14] Die Revision der Kläger ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [16] Die Revisionen werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem behandelt. I. Allgemeines: [17] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inha…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben, die …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Beklagte ist eine Bausparkasse iSd BSpG und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt laufend mit Verbrauchern in rech…

[10] Beide Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin jedoch nicht berechtigt , jene der Beklagten dagegen teilweise berechtigt . I. Zum Kündigungsschreiben als unzulässige Geschäftspraktik 1. Bisheriges Verfahren [11] 1.1. Die Klägerin will der Beklagten verbieten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit ein Reiseveranstaltungsunternehmen und veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Dazu verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen mit mehreren…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Klausel 1 (Pkt. II. 3. Satz 1 der AGB): II. Vorvertragliche Informationen 3. Gesamtpreis Der Gesamtpreis der Pauschalreise hängt von den gebuchten Leistungen wie Befö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigter Verein. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Unternehmen, das Konzerte, Veranstaltungen und Festivals organisiert und durchführt. Sie schließt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend m…

[10] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl RS0121516); sie ist aber nicht berechtigt. [11] Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht die im Verbandsprozess geltenden Grundsätze – zutreffend – dargestellt hat (S 6 bis 8). Diese Rechtsprechun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.422,46 EUR (darin 1.112,08 EUR USt und 1.750 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen sowie …

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen zwecks Einrichtung seines künftigen Hauses. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von 10.924,70 EUR. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Ge…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch berechtigt . [10] 1.1. Der Senat richtete zu 4 Ob 131/21z ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Dabei erwog er, dass aus dem Urteil C 229/19 und C 289/19, Dexia , für den Anlassfall abgeleitet wer…