RS0016879 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, GB ***** ab. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und Übergabe der von der Beklagten titellos ben…

Der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen; dementsprechend ist das Rechtsmittel der Beklagten im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zu I.: Die Bestätigung der Zurückweisu…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

Begründung: Am 24. 1. 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit dem darauf befindlichen Schloßhotel ***** ab. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und …

Der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen; dementsprechend ist das Rechtsmittel der Beklagten im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zu I.: Die Bestätigung der Zurückweisu…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 36, GB *****. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Entgegen ihrer vertrag…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist aus den folgenden Erwägungen zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. I. Zum Zwischenantrag auf Feststellung: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückwei…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin einen Kaufvertrag über 639/12690 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 10 verbunden ist, und über 42/7304 Anteile an der (Nachbar )Liegenschaft EZ…

Der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision sind zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen; dementsprechend ist das Rechtsmittel der Beklagten im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zu I. : Die Bestätigung der Zurückweis…

Die Revisionen beider Parteien werden zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die klagende Par…

Begründung: Die klagende Partei entwickelt, produziert und verkauft gepanzerte Rüstungsgeräte. Als Produktionsstätte diente (bis zu ihrem Auszug im Jahr 2014) eine Industrieliegenschaft (im Folgenden: Liegenschaft) in Wien mit ca 50 Wirtschaftsgebäuden und einer Fläche von ca 128.000 m². Die sich au…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die dagegen erhobenen Revisionen beider Streitteile mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der gegen den Zurückweisungsbeschluss erhobene Rekurs der klagenden…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die zwischen Walter S*****, Dentist, gestorben am 3.9.1986, und der beklagten Partei am 28.1.1982 getroffene Vereinbarung werde auf…

Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. …

Die außerordentliche Revision ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist auch berechtigt. Unbegründet sind zunächst allerdings die Ausführungen des Revisionswerbers, das Berufungsgericht hätte die "Bindungswirkung" verletzt, indem es von seiner eigenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.861,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.606,50 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am Index der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Ihr Antrag auf Abänderung in gänzliche Klagsabweisung ist schon deshalb verfehlt, weil selbst bei erfolgreicher Anfechtung des Darlehensvertrages wegen Wuchers gemäß § 7 Abs 1 WuchG Sicherstellungen, die für die Hauptleistungsansprüche gewährt wurden,…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren im Zuspruch von S 162.450,-- samt 4 % Zinsen seit 6.Mai 1980 abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 52.420,89 bestimmten Prozeßkost…

Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerde…

Die Revisionen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten sind berechtigt. Der Kläger hat im Verfahren erster Instanz lediglich vorgebracht, die beklagte Partei benütze die von ihm erstandene Liegenschaft titellos und schulde ihm deshalb für den fraglichen Zeitraum ein angemessenes Benützungse…

Der außerordentlichen Revision wird stattgegeben und das angefochtene Urteil in seinem abändernden Ausspruch derart abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 5.309,45 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalt…

Entscheidungsgründe: Gegenüber der Forderung auf den restlichen Teil einer unbestrittenen Vermittlungsprovision der Klägerin machte der Beklagte geltend, die Klägerin müsse sich den ihr nach einer Aufteilungsvereinbarung der Streitteile verbliebenen Betrag von 30.000 S als vereinbarte Vorauszahlung…

Die Revision ist berechtigt. Bei der rechtlichen Beurteilung des zugrunde zu legenden Sachverhaltes drängen sich folgende über die konkreten Umstände des Einzelfalles hinausreichende allgemeine Fragestellungen auf:…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.334,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 3 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hielt den Wechselzahlungsauftrag in eingeschränktem Umfang aufrecht und trug dem Beklagten auf, der Kläger den Betrag von 285.000 S samt 6 % Zinsen seit 9. 4. 1958 und die Kosten zu bezahlen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in der Hauptsache. Die U…

Die Revision ist nicht begründet. Der Beklagte führt aus, seine Zwangslage sei darin gelegen, dass er gezwungen gewesen wäre, seinen Geschäftsbetrieb einzustellen und neue Geschäfte nicht abzuschließen, wenn er kein Betriebskapital hätte beschaffen können. Dieses habe er nicht zu normalen Bedingunge…