RS0016861 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Berufungsgericht hat zwar die beiden Liegenschaftskaufverträge schon aufgrund des Umstands, dass mit den beiden Beklagten jeweils verschiedene Käufer auftraten, an sich nicht als „Einheit“ angesehen. Es hat weiters – unter Verweis auf d ie Entscheidung 3 Ob 62/20v, deren Sachverhalt dem hi…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, soweit es den zwischen den Parteien am 2. 8. 2016 abgeschlossenen Notariatsakt, mit dem die durch ihren Geschäftsführer vertretene Klägerin anerkannte, der Beklagten 160.000 EUR für die Vertretung in einem Insolvenzverfah…

[2] Weder die Klägerin noch die Beklagte können in ihren außerordentlichen Rechtsmitteln eine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen: I. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: [3] 1.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.897,85 EUR bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die insofern seine Existenzgrundlage bildete, als er das darauf befindliche Haus zumindest teilweise vermietete. Als er ein darauf im ersten Rang besichertes Darlehen einer Bank nicht mehr zurückzahlen konnte, stand deren Zwang…

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Bejahung des Wuchertatbestands durch das Berufungsgericht nicht aufrecht zu erhalten ist: [15] 1. Das Gesetz missbilligt mit der Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB die Ausbeutung eines Vertragspartners durch auffallende objektive Äquivale…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin (früher Miteigentümerin) einer Liegenschaft, die Beklagte hat ein darauf gelegenes Grundstück zum Betrieb eines Warenhauses gepachtet. Im Zuge der Zwangsversteigerung des seinerzeitigen Liegenschaftsanteils der Schwester der Klägerin vereinbarten die Klägeri…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten dessen Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB sind Verträge nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermöge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Verfügungen über den Gegenstand einer Zwangsverwaltung sind nur relativ unwirksam (RIS Justiz RS0002823 [T4]) und zudem nur der Betreibenden gegenüber, soweit sich die Verfügungen zu deren Nachteil auswirken (6 Ob 101/15v; RIS Justiz RS0002823 [T1]; RS0004007). Betreibende des Zwangsverwaltun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wucher im Sinn des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung nicht wahrnehmen kann und der Wuche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine im Revisionsverfahren zu behandelnde erhebliche Rechtsfrage dar, wenn die Vorinstanzen infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt haben (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 ua). Diese…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in der Entscheidung 6 Ob 43/13m (GesRZ 2014, 93 [ Hackl ]) unter anderem ausgeführt: „8.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher beziehungsweise Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen ( 7…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betrieb in einem vom beklagten Fonds gemieteten Lokal eine Pizzeria. Nach dem Vertrag konnte sie das Mietverhältnis mit sechsmonatiger Frist zum Jahresende kündigen, ein Weitergaberecht hatte sie nicht. Im Juni 2006 informierte sie den Beklagten, dass sie das Lokal nicht lä…

Die Revision ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs unzulässig . 1. Soweit die Revision neuerlich darauf zurückkommt, dass in Wahrheit ein unter § 12a MRG fallender Unternehmenskauf vorgelegen sei, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Danach schlossen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Der Beklagte behauptet das Vorliegen eines Mangels des Berufungsverfahrens. Das Berufungsgericht habe ihm - zu Unrecht - vorgeworfen, er habe sich bei seiner Argumentation zur vermeintlich vorliegenden Verkürzung über die Hälfte von dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt entfernt. 1.2. …