RS0016837 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.020,28 EUR (darin enthalten 503,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Gemeinde als Musikschullehrer beschäftigt und wurde am 23. Dezember 2022 entlassen. Obwohl der Kläger damals Personalvertreter war, hatte die Beklagte davor keine Zustimmung des Personalvertreterausschusses eingeholt. Auf das Dien…

[6] Der Kläger beantragt die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [7] Die Revision ist aus dem vom B erufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde Personal-vertretungsgesetz (NÖ GPVG) darf ein Personalvertr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am * 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin, die Drittantragstellerin. Er setzte in seinem Testament vom 10. 7. 2015 seine Pflegerin und deren Ehemann (Erstantragstellerin und Zweitantragsteller) als seine Erben ein. [2] Die Vorinstanzen stellten aufgrund des …

[4] Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [5] 1. Zu einem vergleichbaren Fall, bei dem gegen die Wirksamkeit eines Testaments einer betreuten Person zu Gunsten ihrer Pflegerin eingewandt wurde, dass die Pflegerin einem betrieblichen Vermögensannahmeverbot unterlegen sei, hat der Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,42 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Buchmacherin betreibt ein von der Oberösterreichischen Landesregierung bewilligtes Wettunternehmen. [2] Am 24. 11. 2019 besuchte der Kläger ein Wettcafé der Beklagten, setzte in vier identen Kombiwetten insgesamt 1.300 EUR und gewann dabei 12.634,79 EUR. [3]…

[12] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert, idente Mehrfachwetten seien sowohl nach dem Gesetz als auch nach den AGB der Beklagten zulässig. Das Gesetz verpöne – wie ein Blick auf §§ 7, 8 Oö Wettgesetz zeige…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist sowohl im Geschäftsfeld des Sicherheitsgewerbes als auch der Schließfachvermietung tätig. Bis Ende des Jahres 2018 hat sie die Vermietung sowohl von legitimierten als auch von anonymen Tresors chließfächern angeboten. Seit Anfang 2019 bietet sie nur noch die Vermie…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags a uch berechtigt . [13] 1.1 Die Klägerin macht weiterhin geltend, d er mit der Beklagten geschlossene Vertrag sei wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und T…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Mai 1996 erwarb die Tante des sie vertretenden Rechtsanwalts (die Investorin) eine repräsentative Liegenschaft in Salzburg. Sie beauftragte ihren Neffen auch mit der Projektabwicklung, zu der vor allem die Haussanierung gehörte; der Erstbeklagte wirkte an der Projektabwicklung mit. Im…

Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1 Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, dass die Investorin insbesondere über das Eintrittsrecht der Kinder des Erstbeklagten in den Mietvertrag, die Renditeerwartungen und die gegenläufi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt die Geschäftstätigkeit der Vermögensberatung und Vermittlung von Versicherungen sowie Krediten. Seit Frühjahr 2012 können Kunden bei ihr auch sogenannte Seminarverträge abschließen. Zirka ein Drittel der Kunden, die mit der Beklagten ein Vorsorgekonzept abg…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu einem Seminarvertrag und der Verknüpfung dessen Zahlungsmodalitäten mit einem Vertrag über ein Vorsorgekonzept noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsp…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tag…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte importiert Geflügel aus Drittländern der Europäischen Union, darunter Thailand. Voraussetzung für das Erlangen von Einfuhrlizenzen für eine zollbegünstigte Einfuhr ist, dass in den beiden vorangehenden Jahren bereits bestimmte Mengen (Referenzmengen) an Geflügel imp…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass eine Nichtigkeit im Verfahren erster Instanz kein Thema gewesen sei. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sei daher überraschend. Im Fall einer Erörterung wäre das Klagebe…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 17. 11. 2008 bestandene Dienstverhältnis mit Schreiben vom 14. 5. 2012 zum 15. 11. 2012 auf. Im schriftlichen Dienstvertrag (Beil ./B) hatten die Parteien unter dem Punkt „ 10. Konkurrenzklausel und Konkurrenzverbot “ Folgendes vereinbart: „ …

1. Die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der absoluten oder relativen Nichtigkeit einer den Anforderungen nicht entsprechenden Erklärung bei der Dienstgeberkündigung im Sinne des § 37 Abs 2 AngG ist entgegen der Annahme der Revisionswerberin nicht uneinheitlich. Bereits in der Entscheidung…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert Spanplatten und benötigt als Rohmaterial dafür in großen Mengen Holz. Der Beklagte hatte mit einer Mehrzahl von Gemeinden Verträge zur Entsorgung von Abfallholz, das auf Mistplätzen in Containern gesammelt wurde, geschlossen. Er stand mit der Klägerin seit 1997 in…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Zur Frage der Auswirkung (verwaltungsrechtlicher) Verbote auf Lieferverpflichtungen besteht b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 84,31 EUR sA gegen die erstbeklagte Partei, sowie im Umfang der Abweisung des gesamten Klagebegehrens gegen die zweit b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 15. 6. 1997 bei der Erstbeklagten als Pilot angestellt. Er ist seit 1998 durchgehend Mitglied des Betriebsrats Bord bei der Erstbeklagten, dessen Vorsitzender er von Herbst 2005 bis April 2007 war. In der Gewerkschaft ist er seit etwa 2000 aktiv, seit etwa 20…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die §§ 115 ff ArbVG regeln die Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats. § 117 ArbVG normiert die dauernde bezahlte Freistellung einzelner Betriebsratsmitglieder, die nur von der Anzahl der zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 6.608,16 EUR (darin enthalten 1.101,36 EUR USt), der Zweitbeklagten die mit 6.606 EUR (darin enthalten 1.101 EUR USt) und der Drittbeklagten die mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR USt) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1988/1989 zunächst Prokurist und dann von 1. 7. 1994 bis zu seinem Ausscheiden am 31. 3. 2000 Vorstandsmitglied der R***** AG (im Folgenden R*****). Diese wurde in die Erstbeklagte umbenannt; der Zweitbeklagten wurde aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmeve…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), mangels einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur zu § 84 Abs 4 Satz 3 AktG zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen des Revisionswerbers können…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.132,28 EUR (darin enthalten 355,38 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile haben über eine Geschäftsfläche in einem Einkaufszentrum einen Bestandvertrag abgeschlossen. Die Beklagte verpflichtete sich als Bestandnehmerin gegenüber der Klägerin als Bestandgeberin, den Geschäftsbetrieb „dauernd während der von der Klägerin im Rahmen der gesetzliche…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0…