RS0016762 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig, was nur einer kurzer Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). [2] 1.1 Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 Abs 1 JN gehören vor die selbständigen Bezirks…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 907 GB ***** mit der Adresse S*****straße *****. Daneben befindet sich die Liegenschaft EZ 1533 GB ***** mit der Adresse B*****gasse *****. Auch auf der Baurechtseinlage dieser Liegenschaft EZ 1534 GB ***** ist Wohnungs…

Die Revision ist nicht zulässig. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, der Beklagte sei schon aufgrund seiner Ankündigungen, er werde die Servitutsvereinbarung unterfertigen, dazu verpflichtet. Im Übrigen ergebe sich aus dem gesellschaftsrechtsähnlichen Verhältnis von Wohnungseigentümern …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 293,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. Den von ihm geführten Rechtsstreit ua über die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor …

Der vom Kläger beantwortete Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechts…

Die außergerichtliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Gemäß § 27a BWG haben Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind (wozu Institute im Raiffeisenbanksektor gehören [vgl Blume in Dellinger , Bankwesengesetz Kommentar § 27a BWG Rz 7]), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Holzprodukten für die europäische Möbelindustrie. Im Rahmen dieser Tätigkeit errichtete sie eine zweite Produktionsstätte. Zur Absicherung gegen die stark schwankenden Strompreise und zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähig…

Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte Straßenverwalterin verpflichtet ist, die Zustimmung zu Verlegung, Betrieb und Erhaltung der Druckrohrleitung samt Zubehör im Straßenkörper der verwalteten Straße zu erteilen. 1.1 § 5 Tiroler Straßengesetz (Tir StraßenG) lautet auszugsweise:…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aus der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Juni 2013, 6 Ob 163/12g, ersichtlich, mit der das damals angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Juli 2012, GZ 2 R 106/12…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend sind die berufungsgerichtlichen Ausführungen, wonach die Beklagte als Monopolistin dem Kontrahierungszwang unterliegt (vgl RIS-Justiz RS0030805; RS0016606) und Wasserbezugs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.608,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 434,75 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen gehören zu einer Unternehmensgruppe, an deren Spitze ein Verein steht, der Alleingesellschafter der Erst und Drittklägerin sowie Mehrheitsgesellschafter der Zweitklägerin ist. Diese Unternehmensgruppe verschrieb sich seit ihrer Gründung 1989 als gemeinnützige und politis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen , mit dem sie ihre Sicherungsanträge weiter verfolgen, ist mangels Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Bereits im Rekursverfahren beschränkten die Klägerinnen ihr Vorbringen zur Stützung der geste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 (VerwGesG) ausschließlich zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, zu deren Aufführung es nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung des Berechtigten…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer, der in der Vergangenheit Rechtsverletzungen begangen und offene (titulierte) Forderungen der Verwertungsgesellschaft in beachtlicher Höhe über lange Zeit bis heute nicht begli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, die beklagte und gefährdende Partei sei verpflichtet, die klagende und gefährdete Partei …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Kläger) war ab 23. 3. 1993 auf Grund einer Kette von jährlich mit dem Österreichischen Bundestheaterverband jeweils für den Zeitraum vom 1. 9. bis zum 31. 8. des Folgejahrs abgeschlossenen Bühnendienstverträgen als Gruppentänzer der Wiener…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung auf Zulassung zum Training hält sich im Rahmen des eingeklagten Hauptanspruchs (22 Cga 58/06v). Nach § 381 EO können zur Sicherung "anderer Ansprüche" (als Geldforderungen) einstweilige Verf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die zum Zweck der Erfüllung des Auftrags des Österreichischen Rundfunks errichtet wurde. Er ist zur umfassenden Information unter anderem über sportliche Fragen und zur Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betä…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig weil sich der Oberste Gerichtshof mit einem vergleichbaren Fall des Behinderungswettbewerbs noch nicht befasst hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte beruft sich in seinem Rechtsmittel erneut auf das Hausrecht. Im Rahmen seines Ha…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Zur Revision des Beklagten: a) Es ist zwar den Ausführungen des Beklagten darin zu folgen, dass im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der Beklagte der Klägerin als Händler nur für die Erfüllung und Einhaltung der ihn persönlich treffenden Pflichten haftet, da der Produzent in der Reg…