JudikaturJustizRS0016751

RS0016751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Oktober 2012

RS0016751 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Betreiberin der Linzer Straßenbahnen ist ein Versorgungsunternehmen, das öffentliche (Verkehrs #30;)Aufgaben wahrnimmt. Sie hat somit die gleiche Funktion wie ein Unternehmen der öffentlichen Hand, so dass es auch gerechtfertigt erscheint, sie in Bezug auf den Kontrahierungszwang als solches zu behandeln. Monopolstellung hat sie nur insoweit, als sie den öffentlichen Straßenbahnverkehr besorgt. Werbeflächen werden hingegen nicht nur von der Erstbeklagten angeboten. Dass die Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen dazu dienen mögen, die Verluste abzudecken, die der öffentliche Verkehr mit sich bringt, kann zu keiner anderen Beurteilung führen.

Entscheidungen
3

  • 16Ok1/12—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jedenfalls selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein im November 2008 gegründetes und im Firmenbuch eingetragenes privatwirtschaftliches Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes. Ihr wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 29. 5. 2009 die eisenbahnre…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin sind die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die aus dem Ablauf der Korrespondenz eindeutig erkennbare „Hinhaltetaktik“ angesichts des bevorstehenden Fahrplanwechsels nicht anders verstanden werden könne, als dass …

  • 1Ob524/94—OGH Entscheidung

    30. Mai 1994
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in F***** Aktiengesellschaft richtiggestellt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit 10.188 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.698 S USt) bi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Zivilflugplatzhalterin des Flughafens W***** und Konzessionsträgerin für das Catering (Anlieferung der Bordverpflegung) auf diesem Flughafen; sie hat diese Gewerbeberechtigung an die Nebenintervenientin verpachtet und verpflichtete sich mit Vertrag vom 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig. Auch wenn es zu Fragen des Kontrahierungszwanges schon allgemeine, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entwickelte Leitsätze gibt, muß doch bei Lösung des Einzelfalles stets ein sorgfältiger Vergleich mit den bisher entschiedenen, nur ähn…

  • 4Ob146/93—OGH Entscheidung

    30. November 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 21.867,12 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.644,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt in Pasching das Einkaufszentrum "Plus City". Die in diesem Einkaufszentrum befindlichen Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen verschiedener Branchen stehen mit branchengleichen Unternehmen in der Stadt Linz im Wettbewerb. Das gleiche gilt auch für die Kläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Erstbeklagte deshalb keine Monopolstellung habe, weil es auch andere Werbemöglichkeiten gebe. Sie meint, daß jedem Werbeträger eine ganz spezifische Funktion in einem Gesamtkonzept zukomme und …