RS0016740 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.823,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.711,21 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag mit 30. November 1979, 12. Februar und 4. März 1980 verkaufte die beklagte Gemeinde die nunmehr die Bezeichnung EZ 895 KG Pörtschach am Wörthersee tragende, aus dem Grundstück 312 Bauarea Tonkino, Haus Nummer 1, Werzer-Promenade bestehende Liegenschaft mit dem d…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Die "Gute-Sitten-Klausel" (§ 879 ABGB) soll den Richter in Stand setzen, bei dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, d.i. aller billig und gerecht Denkenden, widersprechenden Handlungen helfend einzugr…

Die Einschränkung einer vertraglich begrundeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich nicht verlangt werden; bleibt die volle bücherliche Sicherstellung d…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die…

Aus der Begründung: Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Diese vom Gesetz für die Teilung eines gemeinschaftl…