RS0016678 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Verwertungsgesellschaften; die Erstklägerin nimmt die Urheberrechte der ihr angehörenden Urheber von Sprachwerken wahr, die Zweitklägerin die Urheberrechte der ihr angehörenden Urheber von Werken der bildenden Künste. Die Beklagte betreibt 182 Kopiergeräte an 131 S…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Das Rechtsmittelvorbringen der Beklagten lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Klägerinnen wegen der ihnen eingeräumten M…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die im Anhang zum Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs enthaltene Gehaltstafel f ("Warenhäuser") nichtig ist, wird abgewiesen.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits me…

Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist zwar zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Die Kollektivverträge für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben enthielten ursprünglich in der angeschlossenen Gehaltstafel f "Warenhäuser" den Hinweis "Diese Gehaltstafel gilt für nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1923 geborene Kläger war beim Beklagten vom 8.7.1968 bis 31.7.1983 als angelernter Eisenbieger mit folgenden saisonbedingten, durch jeweilige Arbeitgeberkündigung herbeigeführten Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses beschäftigt: 29.12.1975 bis 29.2.1976 (63 Tage)…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber versucht, auf Grund der bisherigen kollektivvertraglichen Rechtsentwicklung der Bauarbeiterabfertigung darzulegen, daß die schriftliche Zusicherung der Wiedereinstellung in Wahrheit keine Anspruchsvoraussetzung sei. Dieses Erfordernis sei teleol…