RS0016539 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 33.525 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.587,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens Textilimport Ada S***** (im folgenden auch Unternehmen), ihr Gatte - der Vater des Beklagten KR Erich S***** - leitender Angestellter, der Beklagte Angestellter dieses Unternehmens. Am 10.Novemb…

1.) Der Beklagte erklärte gegenüber der klagenden Bank ausdrücklich und schriftlich, zur teilweisen Sicherstellung der Ansprüche (der Kreditgeberin) bei einer Laufzeitverlängerung eines seiner Mutter eingeräumten Kontokorrentkredits die Garantie zu übernehmen und unwiderruflich zu versprechen, unter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (einschließlich S 849,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter…

Aus § 43 Abs 1 MRG läßt sich für die klagende Partei nichts gewinnen, weil diese Übergangsregelung die Weitergeltung der vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossenen Mietverträge und darin vereinbarter Kündigungsbeschränkungen nicht berührt. Vielmehr sind erst nach dem 31.12.1981 verwirklichte Tatbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (das ist hinsichtlich des geltend gemachten Abfertigungsanspruches und im Kostenpunkt) aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Ers…

Begründung: Der Kläger war ab 24. Juni 1985 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 3. März 1988 wurde das Dienstverhältnis zum 30. Juni 1988 gekündigt. Aufgrund einer Vordienstzeitenanrechnung besteht ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß von 4 …

Die Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Da über den Inhalt des Schreibens vom 21. Juni 1985 hinausgehende Besprechungen oder Abreden der Beteiligten nicht festgestellt werden konnten und daher zur Interpretation der Vereinbarung nicht herangezogen werden können, ist bei der Auslegu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 5.000,37 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 443,67 S Umsatzsteuer und 120 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmu…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Kläger kommt Berechtigung nicht zu. Unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen die Rechtsmittelwerber aus, daß die Vorinstanzen die Einholung eines Sachverständig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.719,20 (darin keine Barauslagen und S 247,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberec…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die Sittenwidrigkeit des Mietvertrages geltend gemacht. Im gegebenen Fall habe der Vater der Beklagten seinem zukünftigen Rechts…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung in der Hauptsache zu lauten hat: '1. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Karl A sen. (im folgenden: Erstkläger) war vom 1.10.1955 bis 31.3.1975 Angestellter der beklagten Versicherungsgesellschaft. Karl A jun. (im folgenden: Zweitkläger) hatte zunächst vom 1.10.1969 bis 31.3.1975 als nebenberuflicher Vermittler für die beklagte Partei gearbeitet; sei…

Die Revision ist zum Teil berechtigt. Die beklagte Partei leitet ihre Befugnis zur Rückverrechnung der den Klägern bereits gutgeschriebenen Folgeprovisionen für E-Geschäfte vor allem aus Pkt.3.4.3 und 3.4.5 der 'Ergänzenden dienstvertraglichen Bestimmungen' ab, wonach der Provisionsanspruch als erwo…