RS0016522 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 3. 2022 beauftragte das Erstgericht die gerichtliche Sachverständige mit der Erstattung eines kinderpsychologischen Gutachtens. [2] Am 20. 12. 2022, nach Vorliegen dieses Gutachtens, lehnte die Mutter die gerichtliche Sachverständige wegen angeblicher Befange…

1. Nach ständiger Rechtsprechung regelt § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (RS0046010). Danach ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung (oder Abweisung) eines Ablehnungsantrags – sei es aus meritorischen oder aus form…

Soweit sich die Revisionsrekurse gegen die Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags richten, werden sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aus Anlass der Revisionsrekurse aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und n…

Begründung: Die derzeit vier und zwei Jahre alten Minderjährigen entstammen der Ehe ihrer Eltern, die mit ihnen im März 2017 von T***** in den Bezirk B***** übersiedelt sind. Der Vater ist im Privatkonkurs und nicht erwerbstätig, derzeit ist ein Verfahren zur Gewährung der Invaliditätspension anhäng…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie die Entscheidung über die Ablehnung der Sachverständigen betreffen, im Übrigen sind sie zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Befangenheitssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Richter Dr. ***** J***** als unberechtigt zurück (46 Nc 2/18w). Über den gegen den Senatsvorsitzenden gerichteten Ablehnungsantrag des Antragstellers wurde infolge der zahlreichen Befangen…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist jedenfalls unzulässig. 1. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. § 24 Abs 2 JN stellt eine abschließende Regelung ü…

Sämtliche Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Dem Verfahren zentral zugrunde liegt die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen und auch noch weitere (walzende) Liegenschaften vorhanden sind, die in engem (land-)wirtschaftlichen Konnex stehen,…

I. Der Revisionsrekurs der Tochter des Verstorbenen gegen die Zurückweisung ihres Rekurses – der vom Rekursgericht ausführlich inhaltlich behandelt wurde – betreffend die Ablehnung der Sachverständigen ist unzulässig, (RIS-Justiz RS0016522 [T9, T16]; RS0046065 [T9]). II. Im Übrigen sind die Revisi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Rekurs der Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem ihre Ablehnung der Sachverständigen verworfen wurde, zurückgewiesen, weil dieser Beschluss nicht abgesondert anfechtbar sei. Dagegen richtet sich ein außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen, mit dem…

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings nicht vor. Zwar ist richtig, dass § 24 Abs 2 JN den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt (RIS Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522) und dass diese Bestimmung auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden ist …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vor dem Bezirksgericht Linz ist zu 20 Ps 59/12b ein Verfahren betreffend die Obsorge für den Minderjährigen N*****, anhängig. Die Mutter des Minderjährigen lehnte den Erstrichter Anfang des Jahres 2015 ab, weil er ihrer Ansicht nach seit spätestens August 2014 Entscheidungen getroffen ha…

Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entsche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies unter anderem Anträge des Revisionsrekurswerbers auf Umbestellung bzw Abberufung des Gerichtskommissärs in einem Verlassenschaftsverfahren ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und führte nach Auseinandersetzung mit den vom Rechtsmittelwerber erhobenen …

1. Liegt bei dem als Gerichtskommissär zuständigen bzw heranzuziehenden Notar ein Grund vor, der einen Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 25 JN sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 1 Gerich…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags richtet, zurückgewiesen (§ 24 Abs 2 JN). Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit nicht vorgelegen sei, weil die Klägerin trotz ihrer medizinischen Einschränkungen weiterhin in der Lage sei, ihren bisher ausgeübt…

Das gegen diese Entscheidung gerichtete, als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin ist soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Ablehnung des Sachverständigen richtet gemäß § 24 Abs 2 JN unzulässig. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision mangels Vorl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von Befangenheitsanzeigen mehrerer Richter wies das Erstgericht die Rechtssache 1 Cg 49/10v des Landesgerichts Ried im Innkreis (betreffend die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene, auf Schadenersatz wegen unzureichender anwaltlicher Vertretung gerichtete Klage) mit Beschluss…

Vorweg ist zur Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels festzuhalten, dass ein Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen der zweiten Instanz nach § 24 Abs 2 JN in Ablehnungssachen zwar grundsätzlich ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0098751); eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Oberste Geri…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerku…

Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig. Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich, wenn nicht die §§ 19 bis 25 JN eine Sonderregelung treffen, nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in welchem die Ablehnung er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat im Aufteilungsverfahren zwei Sachverständige bestellt und deren Gebühren bestimmt. Mit dem beim Rekursgericht angefochtenen Beschluss hat es die beiden Gebührenbestimmungsbeschlüsse durch den Ausspruch ergänzt, dass die Verpflichtung zum Ersatz der aus Amtsgeldern ber…

Das Rekursgericht hat diesen Beschluss bestätigt. Der diesen Beschluss bekämpfende „außerordentliche" Revisionsrekurs des Antragstellers ist, soweit er sich gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, jedenfalls unzulässig. 1. Nach § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG 2005 ist der Revisionsre…