RS0016454 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.020,28 EUR (darin enthalten 503,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Gemeinde als Musikschullehrer beschäftigt und wurde am 23. Dezember 2022 entlassen. Obwohl der Kläger damals Personalvertreter war, hatte die Beklagte davor keine Zustimmung des Personalvertreterausschusses eingeholt. Auf das Dien…

[6] Der Kläger beantragt die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [7] Die Revision ist aus dem vom B erufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde Personal-vertretungsgesetz (NÖ GPVG) darf ein Personalvertr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobilienkaufs vermittelt. Sie hat mit dem Beklagten im Vorfeld weder die Höhe ihres Honorars besprochen, noch den Beklagten auf einen diesbezüglichen Prozentsatz ihres Entgelts hingewiesen. [2] Die Klägerin …

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 4 Abs 1 Z 7 der Standesregeln für Kreditvermittlung in richtlinienkonformer Auslegung auch entsprochen werden könne, wenn nur die M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.613,17 EUR (darin 435,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gegenstand des Verfahrens ist der den Beklagten mit Vertrag vom 11. 6. 2008 gewährte endfällige Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) zum (damaligen) Gegenwert von 440.000 EUR. Diesen nahmen die Beklagten auf, um mit einem günstigen Kredit aus einem Konkurs eine Lie…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den zivilrechtlichen Konsequenzen des Unterlassens der Angabe der Gesamtbelastung im schriftlichen Verbraucherkreditvertrag nach § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG fehlt; sie ist aber nicht berechtigt: I. Zu den zivilrechtlichen Folgen eines…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, der zwischen den Parteien am 29. 8. 1980 beim Bezirksgericht R***** geschlossene Räumungsvergleich (AZ C 565/80), womit sich d…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 …

Die Revision ist teilweise im Sinne einer Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zutreffend davon ausgeht, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 6.608,16 EUR (darin enthalten 1.101,36 EUR USt), der Zweitbeklagten die mit 6.606 EUR (darin enthalten 1.101 EUR USt) und der Drittbeklagten die mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR USt) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1988/1989 zunächst Prokurist und dann von 1. 7. 1994 bis zu seinem Ausscheiden am 31. 3. 2000 Vorstandsmitglied der R***** AG (im Folgenden R*****). Diese wurde in die Erstbeklagte umbenannt; der Zweitbeklagten wurde aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmeve…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), mangels einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur zu § 84 Abs 4 Satz 3 AktG zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen des Revisionswerbers können…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 962,88 EUR (darin 160,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Herbst 2004 verwertete der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Verlassenschaft eine in die Masse fallende Liegenschaft mit Haus in Wien 16 im Wege eines Freihandverkaufs. Am Erwerb der Liegenschaft waren neben der Erstbeklagten auch der Kläger und ein dritter Bi…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger bezweifelt auch in dritter Instanz, dass bei den Vorschriften über die freihändige Verwertung eine planwidrige Lücke bestehe, die mittels analoger Anwendung des § 177 Abs 4 EO zu schließen sei. Dem Gesetzgeber sei das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.886,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Voreigentümer der Liegenschaft EZ ***** II KG ***** waren aufgrund des Kauf- und Schenkungsvertrages vom 12. 2. 1965 der Vater des Klägers Ludwig J***** und Frieda J***** je zur Hälfte. Ludwig J***** betrieb mit seiner Gattin Frieda auf der Liegenschaft den Gastgewerbebetrieb „G…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist vollauf zu billigen. Zielsetzung des Hofdekretes vom 6. 6. 1838, JGS Nr. 277, ist es, Verträgen, die darauf abzielen, den Erfolg einer öffentlichen Versteigerung zu vereiteln, die Rechtswirksamkeit zu nehmen. Die im Hofdekret genannten Rechtsgesc…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Der Kläger Dr. Walter P*** ist schuldig, dem Beklagten die mit 8.649 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.441,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern Dr. Walter P*** und Dr. Karl F. E*** an Koste…

Entscheidungsgründe: Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 3.6.1981, S 113/81-2, und vom 7.7.1981, S 142/81, wurde der Konkurs über die protokollierten Firmen P*** Pilzproduktion Gesellschaft m.b.H. Co KG (im folgenden kurz P*** KG) und P*** Pilzproduktion Gesellschaft m.b.H. (im folgenden…

Keine von sämtlichen Parteien gegen den jeweils für sie nachteiligen Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Was vorerst den vom Erstgericht für die Abweisung des Klagebegehrens herangezogenen Grund, den der Beklagt…