RS0016442 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 17. 11. 2008 bestandene Dienstverhältnis mit Schreiben vom 14. 5. 2012 zum 15. 11. 2012 auf. Im schriftlichen Dienstvertrag (Beil ./B) hatten die Parteien unter dem Punkt „ 10. Konkurrenzklausel und Konkurrenzverbot “ Folgendes vereinbart: „ …

1. Die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der absoluten oder relativen Nichtigkeit einer den Anforderungen nicht entsprechenden Erklärung bei der Dienstgeberkündigung im Sinne des § 37 Abs 2 AngG ist entgegen der Annahme der Revisionswerberin nicht uneinheitlich. Bereits in der Entscheidung…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.604,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.236,75 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als…

Die Verwerfung der Revision wegen Nichtigkeit beruht auf der ständigen Rechtsprechung, daß die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung auch nicht mit Revision bekämpft werden kann (vgl. Fasching, Lehrbuch, Rz 1905; MGA ZPO13 E 3 zu § 503 Z 1). Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigke…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre …

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Nichtigkeit der von den Beteiligten gewählten Vertragskonstruktion bei Veräußerung der Eigentumswohnung, dessen Räumung von der klagenden Partei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 20.445,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.858,68) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des am 22.Juli 1969 tödlich verunglückten Werner L*** jun., Landwirt in Gaißau Nr.85 und der Lucia S*** geb.S***. Im Zeitpunkt seines Todes war Werner L*** jun. grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften Gp 792 Weide im Ausmaß …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger stellt sich in der Revision auf den Standpunkt, daß die Beklagten nie eingewendet hätten, daß die Treuhandvereinbarung wegen Verletzung des Grundverkehrsgesetzes nichtig sei. Im übrigen könnten sie eine solche Einwendung ebensowenig erheben, wie ihr Vate…

Ein Vertragspartner kann ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, auch dann anfechten, wenn er dies bei Vertragsabschluß gewußt und dennoch keinen Vorbehalt gemacht hat Für eine Gebietskörperschaft mit Monopolstellung auf dem Gebiet der Elektrizitä…

Am 31. Oktober 1972 beantragte die Beklagte durch ihren bevollmächtigten Architekten Ekkehard H bei den von der klagenden Partei der Stadtgemeinde K unmittelbar betriebenen Stadtwerken K (Elektrizitäts- und Wasserversorgungsbetrieb) die Genehmigung zum Anschluß des Mehrfamilienhauses (mit zehn Wohnu…

Aus der Begründung: Zunächst ist festzuhalten, daß die Beklagte das Anbot der klagenden Partei vom 4. April 1973 zumindest durch konkludente Handlungen, nämlich das Schreiben ihres bevollmächtigten Architekten vom 16. April 1973 und dessen Vereinbarung mit dem Betriebsleiter der Stadtwerke K, die S…