RS0016376 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Oktober 1998 eröffnete die Klägerin bei der Beklagten ein Nummernkonto, über das in weiterer Folge Wertpapiergeschäfte abgewickelt wurden. In dieser Hinsicht wurde der Beklagten ein Vermögensverwaltungsauftrag erteilt. Nach dem nur rudimentär erhobenen Kundenprofil sollten „variable E…

Die Rekurse sind zulässig, weil zur Ermittlung des Schadens bei fehlerhafter Vermögensverwaltung eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und das Berufungsgericht die dafür maßgebenden Grundsätze unrichtig angewendet hat. Die Rekurse sind im Ergebnis allerdings nicht berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 8.341,30 EUR (darin 1.390,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar der Erstkläger 11,58 %, der Zweitkläger 14,9 %, der Drittk…

Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger waren Berufsfußballspieler des 1913 gegründeten Vereins „FC *****". Der Verein war bereits mit Ende des zweiten Quartals 2001 erkennbar zahlungsunfähig. Infolge eines Konkursantrags des Erstbeklagten in seiner Funktion als Präsident des Vereins wurde am 25. 6. …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Sowohl bei § 159 StGB (iVm § 161 StGB) als auch bei § 69 Abs 2 KO handelt es sich um Gläubigerschutzvorschriften (9 ObA 416/97k uva). Der Schutzzweck besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und daher…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als mit ihnen das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Leistungs und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplan…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Amtshaftungssachen abwichen; es kommt ihr im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch Berechtigung zu. Mit der am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen B VG Novelle 1987, B…

Keinem der beiden Rekurse wird stattgegeben. Die Kosten der Rekursverfahren sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Ein Immobilienmakler, ein Rechtsanwalt und eine Architektengattin hatten im Herbst 1973 eine Gesellschaft mbH gegründet. Dabei trat der Immobilienmakler nicht nur im wirtschaftlichen Eigentinteresse, sondern gesellschaftsintern offengelegt auch als Treuhänder eines Installateurs auf.…

Die Rekurse sind zulässig, mangels Vorliegens der behaupteten Entscheidungsreife der Rechtssache aber in ihren Hauptanträgen nicht berechtigt. Lediglich die dem Prozeßgericht erster Instanz für die Verfahrensergänzung überbundenen Rechtsansichten bedürfen teilweise einer Abänderung und Ergänzung.…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In der am 21.5.1982 eingebrachten Klage, in der die Kläger noch von der Gültigkeit des mit dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages vom 28.5.1979 über die EZ 118 KG N***** (Jugendheim S*****) ausgingen, machten die Kläger für die Jahre 1979 bis 1981 vorerst den Betrag von 717.600 S an…

Die Kläger gehen nunmehr selbst davon aus, daß ihnen nur der Ersatz des negativen Vertragsinteresses (des Vertrauensschadens) zustünde und eben dieses Vertrauensinteresse von ihnen begehrt wird. Zu ersetzen ist jener Schaden, der nicht eingetreten wäre, wenn die listige Irreführung durch den Beklagt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, 1.) dem Beklagten die mit S 3.622,08 (einschließlich S 603,68 Umsatzsteuer), und 2.) der Nebenintervenientin die mit S 3.622,08 (einschließlich S 603,68 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Ta…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist in der L***** Zweigstelle der B***** Handelsgesellschaft mbH als Angestellter im Außendienst tätig und benützt dort einen Büroraum. Da eine im Innendienst beschäftigte Arbeitskollegin mit Zustimmung des Dienstgebers für ihr Büro Möbel bestellt hatte, hielt sich …

Den Revisionsausführungen kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Die Haftung des vollmachtlos Handelnden im Sinne des (§ 179 d BGB nachgebildeten) Art. 8 Nr. 11 EVHGB ist eine verschuldensunabhängige Garantie- und Erklärungshaftung eigener Art; es kommt nicht darauf an, ob und welche Art von Vertre…