RS0016298 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in seinen Punkten II.1. und II.4. sowie der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsm…

[1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 26. 8. 2011 von einem Händler einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro um 45.000 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 2. 12. 2011. [2] In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor vom Typ EA 189 der Abgasklasse Euro 5 verbaut. Die Beklagte ist Herstellerin dieses …

[16] 1. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass sie nach den Feststellungen nicht Fahrzeugherstellerin, sondern nur Herstellerin des im Klagsfahrzeug eingebauten Motors war. [17] Der EuGH hat in der Entscheidung C 100/21, QB gegen Mercedes Benz Group AG , den Schutz der Einzelinteressen d…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 24,54 EUR an Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben im April 2012 einen Neuwagen der Marke Audi Q3 2.0 TDI quattro. [2] Die Beklage ist unstrittig nicht Herstellerin des Fahrzeugs sondern (nur) des darin verbauten, von ihr entwickelten Dieselmotors des Typs EA 189 der Abgasklasse Euro 5. [3] Das Fahrzeug verf…

[8] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht (mehr) zulässig , was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum Rekurs der Kläger: [9] 1.1. Die Kläger gründen die angebliche…

I. Das mit Beschluss vom 22. Juli 2020, 6 Ob 149/20k, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Die mit dem Rechtsmittel der klagenden Partei vorgelegten Urkunden und das dazu erstattete Vorbringen werden zurückgewiesen. III. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als ni…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Zu I.: Mit Beschluss vom 22. 7. 2020, 6 Ob 149/20k, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroche…

[28] Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nur hinsichtlich der Zweitbeklagten teilweise berechtigt . [29] III. Hat das Berufungsgericht in Abänderung des angefochtenen Leistungsurteils in ein Zwischenurteil (§ 393 Abs 1 ZPO) ausgesprochen, dass die Klageforderung lediglich dem Grunde n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 751,92 EUR (darin enthalten  125,32 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung R917 (ARB 2016) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann …

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Der zwischen den klagenden Parteien und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 27. April 2015 über den Ankauf…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger kauften am 27. April 2015 von der Erstbeklagten einen Audi Q3 um 35.850 EUR, der einen Kilometerstand von 201 km aufwies. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestattet, verfügt über eine EG-Betriebserlaubnis vom 28. April 2014 und ist ge…

[19] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Die Revision der Kläger ist im Sinn des gestellten Abänderungsantrags berechtigt , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . I. Revision der Beklagten [20] 1. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 Abs 1 und 2 RAO und § 6 RL BA 2015 verstoßen, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts K***** bei …

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster u…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stellte im Wesentlichen fe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs *****. Die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (Art 27 EuGVVO e contr; Art 28 Abs 1 EuGVVO; s Schoibl in Fasching/Konecn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und ist die Mehrheitsaktionärin jenes Unternehmens, das das vom Kläger am 5. 3. 2013 bei einem inländischen Händler erworbene Kraftfahrzeug hergestellt hat. Die in diesem eingebaute Antriebsmaschine samt Software wurde von ihr entwickelt. Der Kl…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung anspricht. 1. Der Kläger kann seinen Schadenersatzanspruch nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen. Nach seinen Behauptungen ist der Schaden in seinem Vermögen mit dem Kauf des Fahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der in der Schweiz ansässige Kläger erwarb für private Zwecke über seine Vermögensverwalterin I***** am 23. 10. 2002 2.295,66 Aktien der Kategorie „Primeo Select Euro Fund“ (kurz: „Primeo-Fonds“) um 60.827,60 EUR. Nach dem Emissionsprospekt (Beil ./E3) ist der 1993 auf den Cayman Islands…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen dem Klagebegehren, soweit es auf deliktische Schadenersatzansprüche gestützt wurde, zu Unrecht die Schlüssigkeit abgesprochen haben; das Rechtsmittel ist auch berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Das Berufungsgericht verwirft in seiner Ent…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten kein Vertragsverhältnis besteht. Der Erstbeklagte war Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank; die Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der Emittentin der von den Klägern in jeweils unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiede…

Der vom Erstbeklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehaup…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.096,98 EUR (darin enthalten 682,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klagen der ursprünglich erst und siebentklagenden Parteien wurden zurückgezogen, jene der ursprünglich sechst und zehntklagenden Parteien gemäß § 31a JN delegiert, sodass sie alle nicht mehr Parteien des Rekursverfahrens sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird jedoch die urspr…

Beide Rekurswerber legen den Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen zwar auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, beharren aber ungeachtet dessen auf ihrem Standpunkt, das Vorbringen der Kläger enthalte kein ausreichendes Tatsachensubstrat, aus welchem sich eine Haftung …