RS0016236 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Vertragspartner eines 1988 abgeschlossenen Hauptmietvertrags über ein Geschäftslokal. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: „ Untervermietung: Entgegen der vertraglichen Bestimmung Punkt X. des Mietvertrags erklärt die Vermieterin [Rechtsvorgängerin der Klä…

[8] 1.1. Das Berufungsgericht hat sich auf Judikatur bezogen, wonach es für das Nichtvorliegen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG unschädlich ist, wenn die Voraussetzungen der Eintrittsberechtigung nach der Weitergabe in weiterer Folge wegfallen (8 Ob 541/91: Scheidung nach …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.283,38 EUR (darin enthalten 547,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der drei Stammliegenschaften EZ 23, 55 und 82 sowie der Zubehörliegenschaft EZ 83. Diese Liegenschaft ist mit einem Veräußerungsverbot und einem Vorkaufsrecht für Angehörige des Klägers belastet. Die Beklagten sind grundbücherliche Hälfte…

Die – beantwortete – Revision der beklagten Parteien ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.925,93 EUR (darin enthalten 320,99 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die M***** Ltd (M*****) ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht von J***** mit Sitz auf J*****. Nach dem dort geltenden Recht können nur Namensaktien emittiert werden. Eigentum an diesen Namensaktien erwirbt man nach dem Recht von J*****, indem man als Eigentümer in das „Comp…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger beabsichtigten im vorliegenden Fall ein sicheres, moderat ertragsstarkes Investment und entschieden sich für M***** Papiere, wobei sie im Vertrauen auf den „guten Namen M*****“ und die Versprechunge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 5. 1996 besuchte Svetlana K***** mit ihren drei Töchtern, der am 9. 9. 1984 geborenen Klägerin, der am 8. 12. 1987 geborenen Monika und ihrer jüngsten Tochter Natalie das von der Beklagten betriebene Strandbad B*****. Sie bezahlte an der Kasse den Eintrittspreis und erhielt die …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin bestreitet in ihrer Rekursbeantwortung die vom Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Ausführungen enthaltene Feststellung, dass die Beklagte als Betreiberin des Strandbades die Rechtsnachfolgerin …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.186,17 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 246,02 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im J…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt – wie die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ergeben hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtlichen Ausführungen der Beklagten gegen …

Zur Frage der Rechtswirkung des gemeinschaftlichen Irrtums. Bloß fahrlässige Irreführung verpflichtet nicht zum Schadenersatz. Entscheidung vom 7. Februar 1963, 5 Ob 8/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde das Grundstück 1214/1 der EZ. 2384 der KatGem. D. vom Eigentümer L. H.-L. an den Erstbeklagten zuerst verpachtet und sodann verkauft. Die Rechtsverhältnisse zwischen der erstbeklagten Partei - dem Kleingarten- und Tierzuchtverein X. - und den Besitzern…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrunde der Nichtigkeit wird von der erstbeklagten Partei behauptet, der Klägerin sei etwas anderes zugesprochen worden, als sie begehrt habe, weil das Berufungsgericht einen gemeinschaftlichen Irrtum angenommen habe, obwohl die Klägerin als Klagegrun…

Über die Bedeutung des gemeinsamen Irrtums. Rechtzeitige Aufklärung des Irrtums. Entscheidung vom 20. Mai 1953, 1 Ob 268/53. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Klägerin führt aus, grundbücherliche Eigentümerin der Hälfte der Waldparzelle 172 der EZ. 58, Grundbuch M., zu sein, während die zweite Hälfte dieses Grundstückes im Eigentum des Beklagten, ihres Bruders, stehe. Mit der Behauptung, daß der Beklagte auf der erwähnten Liegenschaft wiederholt Holzs…

Aus den Entscheidungsgründen: Zum Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 ZPO.: Der Rechtsrüge der Revision kommt keine Berechtigung zu. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes, die nach den obigen Ausführungen die Grundlagen der Entscheidung bleiben, sind beide Parteien übereinstimmend der Ansicht …