RS0016149 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die angefochtenen Beschlüsse werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung 1160 Wien, Redtenbachergasse 6/9 wird bis zur Erledigung des von Milica Röckl bei der Schlichtungsstelle für den 16.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10.12.1992 wurde der Verpflichtete unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei das Bestandobjekt top Nr 9 bis 11 im Haus *****bestehend aus vier Zimmern und Küche im Ausmaß von 110 m2, geräumt von sämtlicher eigener Fahrnis zu übergeben. Mit Besch…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die von der betreibenden Partei im Rekurs geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht nicht geprüft wurde, ist nicht gegeben. Der betreibenden Partei wurde die Möglichkeit eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Aufschiebungswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibende kündigte der Verpflichteten am 20.4.1993 die im Hause *****, gelegene Mietwohnung top.Nr.19 und 19A für den 30.6.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Verpflichtete die Wohnung zur Gänze untervermietet habe. Mit Beschluß vom 14.9.1993 wurde dem B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 34a Abs.2 MRG kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag angeordnet werden, wenn ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs.3 gestellt und glaubhaft gemacht ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche d…