RS0016134 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die beklagte Pensionsversicherungsanstalt berechtigt ist, mit bescheidmäßig festgestellten Beitragsschulden aufzurechnen und deshalb die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension zu kürzen.…

[2] 2. Der Kläger beruft sich auf Tilgung der Beitragsschuld durch Zahlung sowie Einforderungsverjährung. Mit seinen Ausführungen zeigt er keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] 3. Bestätigung der Vollzahlung? [4] 3.1 Der Kläger erhob Einwendungen gegen den Rückstandsausweis der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke *****. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 10. 7. 2002, abgeschlossen zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin und den Beklagten, wurden die genannten Grundstücke, nämlich die Badeanstalt K*****bad samt Restaurant und Seehotel,…

Hierzu wurde erwogen: 1. Aus der in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Rechnung der B***** vom 14. 7. 2016 (Beilage ./B) wird festgehalten (vgl RIS Justiz RS0121557 [T2, T3]), dass sie als „Zahlungsbedingung“ nennt: „Bis zum 28. 07. 2016 ohne Abzug“. 2. Die Mahnung (iSd § 1118 ABGB: „Einmahnung“) mu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass die „Zahlungsbestätigung“ in Beilage ./2 vollen Beweis für den Inhalt dieser Urkunde begründe und der Klägerin der Beweis der Unrichtigkeit nicht gelungen sei. Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 § 294 ZPO enthält (lediglich) …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden aufgehoben, und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betreibt ein privates Heim, in dem seit 1996 eine pflegebedürftige Frau betreut wird. Da sie sich die Kosten dafür von Anfang an nicht leisten konnte, wurde ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. 11. 1996 Sozialhilfe „in Form der Unterbringung" in diesem…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in Pflegeheimen ist nach den Sozialhilfegesetzen der meisten Bundesländer als Sachleistung konzipiert. Es wird als…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 9.900,63 (darin EUR 836,09 an USt und EUR 4.884,10 an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien beteiligten sich in Form einer "ARGE" an einem Ausschreibungsverfahren, in dem die beklagte Partei Bauleistungen (Generalunternehmerleistungen) ausgeschrieben hatte. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung enthielt ua die Position "05.1350A Zement lief…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweisen die Revisionswerber darauf, dass die Ausstellung einer Rechnung zwar grundsätzlich nicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen ist, dass der Oberste Gerichtshof jedoch in einem vergleichbaren Fall wenngleich als obiter dict…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: …

Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend auf die sich aus § 547 ABGB ergebenden Wirkungen der Annahme der Erbschaft verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung gehen durch die Einantwortung die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 19.140 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde mit Straßenbauarbeiten samt Rutschungssanierungen an der Zellerain Bundesstraße betraut. Die Auftragssumme betrug zunächst 6,248.687,76 S. Es war vorgesehen, dass talseitig Steinsätze mit Aushubarbeiten bis 5 m errichtet werden sollten. Im Zuge der Ba…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung der Bestimmung des Punktes 5.23 der Rechtlichen Vertragsbedingungen 10.111 im Verhältnis zu Punkt 2.29.2 der ÖNorm B 2117 fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Punkt 2.29.2 ("…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit 28.882,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 4.813,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erbrachte für den während des Rechtsstreites verstorbenen Eckhard B*** (im folgenden kurz beklagte Partei) für dessen Hotel Planungs- und Bauleitungsarbeiten und begehrt hiefür restlich 486.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des …

Die Revision der klagenden Partei ist auch berechtigt. Dem geltend gemachten Verfahrensmangel kommt schon deshalb keine erhebliche Bedeutung zu, weil die Sache auch ohne weiteres Vorbringen der klagenden Partei spruchreif im Sinne einer Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes ist. Die vom B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten für erbrachte Speditionsleistungen restliche S 86.532 sA mit dem Vorbringen, der Beklagte habe auf den offenen Saldo von S 174.214,80 aus neun im einzelnen angeführten Rechnungen am 17.8.1988 nur S 87.682,80 bezahlt, den Klagsbetrag aber wegen eines a…

Die Beurteilung, ob ein konstitutives Anerkenntnis im Sinne eines Feststellungsvertrages oder nur ein deklaratives Anerkenntnis als bloße Wissenserklärung vorliegt, ist zwar nach den Umständen des Einzelfalles durch Auslegung des Parteiwillens zu lösen, da das Berufungsgericht jedoch die grundsätzli…