RS0015840 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (grundbücherlicher) Hälfteeigentümer des Baurechts bis 31.12.2017 an der Liegenschaft EZ 1700 KG L*****, Baurechtseinlage EZ 1750 KG L*****, die Beklagte und Rainer Qu*****, seine Kinder, zu je einem Viertel. Die Mutter der Beklagten hatte der Beklagten und Rain…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Kläger leitet sein Begehren auf verbücherungsfähige Einwilligung in die Löschung des auf seinem Hälfteanteil zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, Stellung (bzw eventuali…

Die Geltendmachung des Anspruches auf Ausfolgung einer gemeinsamen Urkunde gemäß § 844 ABGB. gehört auf den ordentlichen Rechtsweg. Adelsdiplome und Familienurkunden sind gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 844 ABGB. Entscheidung vom 11. Jänner 1966, 8 Ob 371/65 I. Instanz: Bezirksgericht I…

Der Kläger begehrte vom Beklagten, dem Sohn seines am 19. April 1962 verstorbenen Bruders, die Herausgabe folgender Familienurkunden und Hinterlegung derselben bei ihm: 1. Urkunde über die Erhebung des Balthasar von W. in den Adelsstand durch Kaiser Ferdinand aus dem Jahre 1627 mit Reichssiegel in W…

Aus der Begründung: Zunächst ist dem Berufungsgericht darin beizustimmen, daß die Frage, ob der Klagsanspruch im ordentlichen Rechtsweg oder im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen ist, zufolge der wegen des Wohnsitzes des Beklagten in Österreich gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit jedenf…