RS0015532 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

Zum Antrag nach § 127 Abs. 1 AußstrG. sind nur erbserklärte Erben, nicht aber Noterben berechtigt. Hingegen sind Noterben, die zwar eine Erbserklärung abgegeben haben, aber gemäß § 125 AußstrG. auf den Rechtsweg verwiesen wurden, zur Antragstellung nach § 812 ABGB. legitimiert, jedoch nur aus Gründe…

Das Erstgericht gab im Punkte 2 seines Beschlusses vom 29. Mai 1952 dem Antrag der Söhne des Erblassers Paul und Werner V. auf Nachlaßseparation Folge und bestellte einen Separationskurator. Im Punkt 4 wurde das vom Verlassenschaftskurator ausgesprochene Verbot, das dem erbl. Sohn Paul V. und der er…

Aus der Begründung: Zu Punkt 2. Die Antragsberechtigung der erbl. Söhne muß anerkannt werden. Wohl haben sie die bedingte Erbserklärung zum Nachlaß abgegeben, die auch zu Gericht angenommen wurde. Allein es wurden zu diesem Nachlasse widersprechende Erbserklärungen abgegeben und die Söhne mit ihren…