RS0015486 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

07. Oktober 2003

Ist das grundbücherliche Eigentum durch die rechtskräftige Anmerkung einer fideikommissarischen Substitution beschränkt, so ist eine Belastung der Liegenschaft ohne substitutionsbehördliche Genehmigung ausgeschlossen. Es ist hiebei unerheblich, ob diese Anmerkung eine materielle Grundlage besitzt oder nicht.

ABGB §613

GBG §20

Entscheidungen
2

5Ob179/03i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit Euro 1.754,82 (darin enthalten Euro 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, dass gegen seine Entscheidung die ordentliche Revision zulässig sei, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Das Berufungsgericht hat als klärungsb…

2 Ob 685/25—OGH Entscheidung

28. Juli 1925

Entscheidungen 2

5Ob179/03i—OGH Entscheidung

2 Ob 685/25—OGH Entscheidung

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2