RS0015482 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 16. 4. 1993 verstorbene Friedrich T***** setzte in seinem Testament vom 23. 9. 1987 den Drittkläger, seinen Sohn, zum Alleinerben ein und verfügte weiters: "Seine Kinder berufe ich ihm zu Nacherben als fideikommissarische Substituten. Sollte mein Sohn nicht Erbe werden, so sollen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entsteht ein Streit über die Parteifähigkeit, hat der Prozessteil, dem durch die gerichtliche Entscheidung die Parteifähigkeit aberkannt wurde, für das anschließende Verfahren über die Parteifähigkeit bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung j…

Zur Frage der Passivlegitimation bei einer Klage gegen die aus einem fideikommissarischen Legat Anwartschaftsberechtigten. Entscheidung vom 18. September 1963, 1 Ob 138/63. I. Instanz: Bezirksgericht Bad Aussee; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.…

Hermine F., die Klägerin, ist die Witwe des am 24. August 1944 verstorbenen Ing. Michael F., eines Sohnes des begüterten Hoteliers Michael F., welch letzterer auch Bürgermeister von A. gewesen war. Ing. Michael F. hinterließ ein Testament vom 5. Juli 1944, in dem es unter anderem hieß: "Im Falle me…

Aus den Entscheidungsgründen: Ungeachtet der Hinweise der Klägerin darauf, daß ihre Einnahmen nicht dazu ausreichen, die in ihrem Nutzungseigentum stehenden Baulichkeiten sachgemäß zu erhalten, ist ausschließlicher Klagsgrund für die im vorliegenden Prozeß gestellten Begehren der Anspruch auf anstä…