RS0015438 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage der Gültigkeit eines 2018 errichteten Testaments (vgl im Detail die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 170/22x). [2] Das Rekursgericht stellte fest, dass das erste Wort der handschriftlichen Nuncupatio des Erbla…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des D rittantragstellers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [4] 1. Das Rekursgericht hat die im Rekurs des Erst- und der Zweitantragstellerin enthaltene Beweisrüge in sehr knapper, aber angesichts des Schriftbilds der Nuncupatio …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.288,34 EUR (darin enthalten 381,39 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine von zwei Töchtern des Beklagten und seiner 2021 verstorbenen Ehefrau (Erblasserin), mit der er 2015 in einer Rechtsanwaltskanzlei ein fremdhändiges, gemeinschaftliches Testament errichtete. In diesem setzten sie einander zu Alleinerben ein und beschränkten ihr…

[6] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskost…

Begründung: [1] Der Erblasser setzte mit Testament vom 18. April 2006 (in der Folge: Testament 2006) den Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin zu gleichen Teilen zu Erben ein. [2] Mit fremdhändigem Testament vom 24. Jänner 2018 (in der Folge: Testament 2018) setzte er den Drittantragste…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 26.10.1993 verstorbene Josefine P***** hinterließ folgendes "Testament: Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und unbeeinflußt erkläre ich meinen letzten Willen wie folgt: 1. Das Grundstück und das Haus in T*****, erbt meine langjährige Schülerin und Freundin Maria Josefa B*****…

Die außerordentliche Revision ist aus zwei Gründen zulässig: Bei der Frage, ob die Erblasserin vor drei fähigen Zeugen ausdrücklich erklärt hat, daß der Aufsatz ihren letzten Willen enthalte, handelt es sich im Hinblick auf die nicht ganz einheitliche Lehre und Rsp um eine zur Wahrung der Rechtssic…