JudikaturJustizRS0015362

RS0015362 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1966

RS0015362 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

In Fällen, in denen nicht der Eigentümer den Zuwachs geschaffen hat, ist die Frage, ob der Zuwachs künstlich oder natürlich entstanden ist, belanglos. Die Fruchtnießung beschränkt sich im Falle eines künstlichen Zuwachses nicht nur auf die zur Zeit der Einräumung des Fruchtgenußrechtes vorhanden gewesene Sache. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, fallen die Erträgnisse neuer Anlagen auf der dienenden Liegenschaft, die mit Zustimmung des Eigentümers errichtet wurden, dem Fruchtnießer zu ( Ehrenzweig, Sachenrecht, 2. Aufl, § 252, S 358, Klang, Kom, 2. Aufl, zu § 511 ABGB, S 589, bei Anm 23 ).

Entscheidung
1

  • 8Ob164/66—OGH Entscheidung

    28. Juni 1966
    Spruch

    Die Erträgnisse neuer Anlagen auf der dienenden Liegenschaft, die mit Zustimmung des Eigentümers errichtet wurden, fallen im Zweifel dem Fruchtnießer zu Entscheidung vom 28. Juni 1966, 8 Ob 164/66 I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

    Text

    Die Klägerin ist die Tochter, der Erstbeklagte der Sohn und die Zweitbeklagte die Witwe nach dem mit Hinterlassung eines Testamentes am 1. Oktober 1943 verstorbenen Alfons C. Zum Erben wurde die Witwe eingesetzt. Zum Nachlaß gehörte die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ. 489 KG. S. Am 13. April 194…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der von der Klägerin erhobene Rekurs, der sich nur gegen eine im Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht richtet, ist zulässig (SZ. XXIII 159 u. a.). Die Klägerin meint, es sei zwar richtig, daß sich das Fruchtgenußrecht auf den natürlichen Zuwachs erweitere, weil der Eigent…