RS0015330 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen des Beklagten an einer Salzburger Liegenschaft auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. 1. Das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB ist ein Gestaltungsrech…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Es mag zutreffen, dass eine Bestimmung mit dem Sinngehalt der strittigen Regelung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterpachtvertrags auch in anderen Unterpachtverträgen enthalten und daher für einen größeren Personenkreis von Bedeutung ist. Selbst unter dieser Voraussetzung wäre die Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Allein wesentlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Auslegung eines konkreten Vertrages. Eine solche Auslegung durch das Berufungsgericht würde nur unter der hier zu verneinenden Voraussetzung einer krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen …